Schuldenbremse? Vermögensbremse!

„Das gemeinsame Vorgehen gegen die Vorhaben des Senats wird fortgeführt – im Sinne der Universität und ihrer Angehörigen sowie für die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Mehr Wissen schafft mehr! Verbesserungen in Bildung und Wissenschaft sind genauso unverzichtbar wie bei Sozialem und Kultur.“

Aus dem Beschluss der Vollversammlung aller Universitätsmitglieder am 30.06.2011. html

Für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse Aller sind notwendig: sozial offene Hochschulen, dafür sofortige Gebührenfreiheit, die weitreichende Reform der Studiengänge, darin die Wiederherstellung der Möglichkeit inhaltlicher Vertiefung, die Demokratisierung sowie vernünftige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.
Dafür müssen die Hochschulen öffentlich bedarfsgerecht finanziert werden.

Der aktuelle wie der vorherige Senat weist diese Forderung mit dem technokratischen Verweis auf die „Schuldenbremse“ zurück. „Schuldenbremse“ ist der beschönigende Ausdruck für ein langfristiges Verbot der Steigerung der staatlichen Ausgaben für z.B. Bildung, Wissenschaft, Soziales und Kultur. Sie ist also eine Bremse der erforderlichen emanzipatorischen Entwicklung.

Die Neuverschuldung soll dogmatisch bis 2020 abgebaut werden, ohne sich der Ursache der Staatsverschuldung zu stellen. Seit Ende der 1970er Jahre wurde die Verschuldung der öffentlichen Haushalte politisch gewollt gesteigert, wesentlich durch die kontinuierliche Senkung von Steuern auf große Vermögen (seit 1997 vollständig abgeschafft), Spitzeneinkommen (von 58% auf 42%) und Unternehmensgewinne. Jedes Jahr gehen so der öffentlichen Hand etliche Milliarden Euro verloren. Im Gegenzug wachsen die privaten Vermögen derer, die ohnehin schon über horrenden Reichtum verfügen. Weltweit versuchen Regierungen, auf die so ausgehöhlten Haushalte mit Ausgabenkürzungen zu reagieren. So wird nicht in die Entwicklung des Gemeinwesens investiert, sondern in die Zerstörung seiner Grundlagen. Die Ursachen der Misere als Mittel ihrer Heilung?

Eigentlich ist es ganz einfach: In Hamburg verfügen die privaten Haushalte über 204 Mrd. Euro. Davon sind über 60 Prozent in der Hand von nur 10 Prozent der Bevölkerung. Deren Vermögen wachsen pro Sekunde um rund 230 Euro. Die Staatsschulden, rund 25 Mrd. Euro, wachsen pro Sekunde nur um rund 23 Euro. Statt umzuverteilen soll aber mit der Schuldenbremse der Betrug an der Bevölkerung fortgesetzt befördert werden, dass der gesamtgesellschaftlich erarbeitete Reichtum nicht zu Gunsten derer verwandt wird, die ihn erarbeiten.

Mit der Einrichtung einer Schulden- und Vermögensuhr vor dem Hauptgebäude der Universität geben wir eine Antwort auf diese Anmaßung:

Eine „Vermögensbremse“ ist die menschenwürdige Alternative zur Schuldenbremse.

Ein gutes Leben – mit großzügigen Bildungseinrichtungen und Kulturstätten, mit sozial offenen und verantwortungsbewußten Hochschulen, mit sinnvoller Arbeit und Gesundheit für alle, Frieden und echter demokratischer Partizipation – ist in einer produktiven und reichen Welt für alle möglich.

„In Erwägung unserer Schwäche machtet
ihr Gesetze, die uns knechten soll’n
die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll’n.“

B. Brecht, Resolution der Kommunarden, 1934.