Resolution der gruppenübergreifenden Vollversammmlung vom 30.06.2011

Die gruppenübergreifende Vollversammlung der Universität Hamburg stellt sich klar gegen die Pläne des Senats, weitgehende Kürzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung vorzunehmen. Sie träfen die Hochschulen der Hansestadt in ihrem Kern. Die Kürzungsmaßnahmen der letzten Jahrzehnte haben diese bereits jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht -

Es ist Zeit für eine Wende!

Auf den massiven Druck der Öffentlichkeit durch unsere Proteste hat der Senat bislang nicht angemessen reagiert. Daher fordert die gruppenübergreifende Vollversammlung den Senat auf, sich die Konsequenzen ihrer Planungen bewusst zu machen und die Sorgen der Hamburger um die Zukunft ihrer Stadt ernst zu nehmen.

Entgegen der gefährlichen Entwicklungen in der Bildungspolitik fordert die gruppenübergreifende Vollversammlung eine nachhaltig bedarfsdeckende, öffentliche Finanzierung der Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit für die Zukunft unserer Stadt. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Hochschulen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden:

„Die Universität will einen Beitrag zur zivilen, ökologisch nachhaltigen, sozial verantwortlichen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft leisten“ (Beschluss Akademischer Senat, 12. Mai 2011).

Der Senat und die Bürgerschaft müssen verstehen, dass die langfristigen gesellschaftlichen und finanziellen Schäden durch weitere Kürzungen dramatisch schwerer wiegen, als die Minderausgaben in gesamthaushaltärisch geringem Umfang die Stadt kurzfristig entlasten. In diesem Sinne muss auch die Kompensation für die zum WiSe 2011/2012 abzuschaffenden Studiengebühren in vollem Maße erfolgen – alles andere wäre ein weiterer Versuch, Kürzungen zulasten der Hochschulen vorzunehmen.

Die Umsetzung der Kürzungspläne würde zu einem Abbau von Studienplätzen führen – wir wollen aber, dass mehr und nicht weniger Menschen Zugang zu universitärer Bildung erhalten. Deswegen fordern wir ausreichend Masterstudienplätze für alle Bachelorstudierenden, die zügige bauliche Erneuerung der Universität, eine Demokratisierung der Hochschulen und einen Ausbau der ausfinanzierten Stellen.

Die gruppenübergreifende Vollversammlung solidarisiert sich darüber hinaus mit den Beschlüssen und Forderungen aller universitären Gremien gegen die Kürzungspläne. Wir bekräftigen die Forderungen, die staatlichen Zuschüsse für die Hamburger Hochschulen um 80 Mio. Euro zu steigern. Das gemeinsame Vorgehen gegen die Vorhaben des Senats wird fortgeführt – im Sinne der Universität und ihrer Angehörigen sowie für die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Mehr Wissen schafft mehr! Verbesserungen in Bildung und Wissenschaft sind genauso unverzichtbar wie bei Sozialem und Kultur.

Die gruppenübergreifende Vollversammlung ruft alle Studierenden, Mitarbeiter*innen, Lehrenden und Präsidien der Hamburger Hochschulen, aber auch alle Hamburger Bürger*innen, auf, sich an den Protesten und Aktionen für eine nachhaltig positive Entwicklung der Hamburger Hochschullandschaft zu beteiligen.

Es wurden bereits über 40.000 Unterschriften gegen die Kürzungsmaßnahmen gesammelt. Die Mitglieder der Uni Hamburg rufen alle Bürger*innen Hamburgs auf, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen für die Wissenschaft zu setzen.