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FSRK

Gebührenfreiheit: Ein Beitrag zu einem besseren Leben für alle

Der Kampf geht in die nächste Runde

„Ein Studium lohnt sich! Und zwar nicht nur ideell, sondern auch als Investition in die eigene Zukunft. Akademikerinnen und Akademiker haben nach OECD-Angaben durchschnittlich ein um 60 Prozent höheres Einkommen als Beschäftigte mit Abitur, aber ohne Studienabschluss. Die Arbeitslosenquote bei Akademikern liegt unter fünf Prozent - gegenüber rund zehn Prozent insgesamt. Ein Studium führt in spannende Berufs- und Arbeitsfelder und trägt damit auch zu mehr Lebensqualität und Zufriedenheit bei.“
„Studiengebühren in Hamburg - ein Beitrag zu einem besseren Studium“, Senatsbroschüre, 2007.

So macht man Politik mit der Angst. Als die CDU im Sommer 2006 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro einführte, hat sie dies vor allem damit begründet, das Studium führe zu gesellschaftlichen Privilegien, die die Gebührenerhebung rechtfertigten.

Also: Nicht etwa die Profiteure einer rabiaten Marktwirtschaft (und damit die politischen Ghostwriter der CDU) wie der Deutsche Bank Manager Josef Ackermann oder die Konzerneigentümer aus den Familien Quandt oder Mohn, sondern die akademischen Arbeiter seien die Bevorzugten, die eine gesellschaftliche Schuld abtragen müßten. Auch werden Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und steigender Konkurrenzdruck für natürlich ewig erklärt, damit die politisch geschaffenen und überwindbaren Ursachen dieser Probleme - eine international deregulierte Konkurrenz, Lohndruck, Arbeitszeiterhöhungen und Arbeitsplatzabbau - im Dunkel bleiben.

Mit dieser Einschüchterungspolitik soll die strenge Ausrichtung des gesamten Bildungssystems auf die (vermuteten) Anforderungen der privaten Ökonomie durchgesetzt, die soziale Selektivität der Bildungsgänge gesteigert, gesellschaftliche Ungleichheit zementiert und die Bevölkerung zu (teilweise wissenschaftlich qualifizierten) Werkzeugen der Standortpolitik herabgewürdigt werden. Vermittels Studiengebühren werden die Studierenden so zu den Sündenböcken einer allgemein schädlichen neoliberalen Politik gemacht. Tradierte Herrschaft und Verteilung von Privilegien soll durch die Rationierung von Bildung auch kulturell abgesichert werden. Anstatt die Perspektive der Verbesserung des Lebens für alle fest in Aussicht zu nehmen, soll man dankbar sein, überhaupt in das Hamsterrad der wirtschaftlichen Verwertung einsteigen zu dürfen.

An dieser bildungspolitischen Perversion hat sich in Hamburg auch mit „Schwarz-Grün“ nichts geändert (s. Kasten). Deshalb ist ihre Alternative, die Gebührenfreiheit des Studiums als Teil einer allgemeinen Bildungsreform, weiterhin kämpferisch zur Geltung zu bringen.

Eine vernünftige Bildungspolitik knüpft an den Bildungsgedanken der Aufklärung an und schafft die sozialen Voraussetzungen für seine Verwirklichung: Die Befreiung des Menschen zu sich selbst, die Befähigung zu Urteil, Kritik und solidarischer Handlungsweise sind dafür erneut in den Mittelpunkt zu stellen. Als gesellschaftkritische und sozial orientierte gesellschaftliche Praxis fördert sie die geistig-kulturelle Entfaltung der Persönlichkeit und wirkt dadurch auch fördernd für Gesundheit und bewußt-kooperative soziale Integration. In diesem Verständnis ist „Bildung für Alle“ ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen Unterdrückung, Vorurteile und antiaufklärerische Mythen, gegen Gewalt und Krieg, gegen immer schärfere Ausbeutung und die ungehemmte Dominanz der privaten Ökonomie. Ein friedliches Zusammenleben - lokal und international -, alltägliche Solidarität, die Verbesserung der sozialen Lage der Mehrheit und ein verantwortlicher Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen sind deshalb der eigentliche Sinn unseres Kampfes.

Termine
Infos zum Gesetz

http://www.fsrk.de/artikel_99.html [Stand 31. August 2008]