Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Aufhebung des bundesweiten, grundsätzlichen Studiengebührenverbots für das Erststudium durch das Hochschulrahmengesetz beschlossen. Dieses Urteil ist falsch. Es wird damit dem politischen Druck von Medienkonzernen und Vertretern der Großunternehmen (Bertelsmann, Springer, BdI und BDA, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft…) nachgegeben, die seit Jahren die Wiedereinführung von Studiengebühren forcieren.
Studiengebühren gleich welcher Art dienen in Einheit der sozialen wie kulturellen Normierung und Auslese von Studierenden: Zur bindenden gesellschaftlichen Norm wird von Kapitalvertretern und ihren politischen Lobbyisten das privat-ökonomische Einzelinteresse an benutzbaren Arbeitskräften erhoben. Hierauf allein soll das Studium ausgerichtet sein.
Wer mit Bildung und Wissenschaft allgemein Nützliches anstrebt, die Welt kritisch begreifen und verändern will und an anderen interessiert ist, gelte als Schmarotzer.
Diese Politik setzt auf die Angst. Die Furcht vor Demütigung, sozialer Ausgrenzung und versagter gesellschaftlicher Anerkennung soll alle treiben: ‚leistungswillig’, rücksichtslos, gleichgültig, egomanisch, stupide und leblos. Das gehetzte Erfüllen der fremdgesetzten Norm soll dem Eingeschüchterten als eigener Wunsch erscheinen. Dieser Versuch der Selbstbehauptung verschärft die Konkurrenz und Isolation und macht den Uni-Alltag unerträglich. Dazu sagen wir "Nein".
Wir bekräftigen unser Nein zu Studiengebühren! Es bleibt dabei: Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. (Siehe bundesweite Resolution des fzs).
Die Erkenntnis über die Absicht und Wirkung der Einführung von Studiengebühren fordert zu prinzipieller Opposition heraus. Dem Bravheitsgebot und der kulturellen Herabwürdigung werden wir entgegentreten. Wir rufen alle Studierenden auf: äußert Zweifel, stellt Fragen, widersprecht und solidarisiert Euch.
Gemeinsam werden wir streiten für Studium, Lehre und Forschung als Neugier für neue Erkenntnisse und Persönlichkeitsentwicklung, als Bestandteil gesellschaftlichen Fortschritts, als solidarische Praxis menschlicher Entfaltung, die als verallgemeinerungswürdiger Hochschulalltag durchgesetzt werden müssen.
Als Hamburger Studierende sehen wir unsere besondere Verantwortung der Opposition gegen den Wissenschaftssenator Jörg Dräger als bundesweiten Vorreiter der Einführung von Studiengebühren.
Um Studiengebühren zu verhindern werden wir von nun an massive studentische Proteste durchführen:
1. Am 3. Februar 05 ab 14 Uhr findet die überregionale Norddemo in Hamburg statt (ab Campus)
2. Am Mittwoch, den 13. April 2005 wird es eine uniweite Vollversammlung (VV) geben, die die Formen und Ausmaße der Proteste plant und diskutiert.
3. Um zu dieser VV zu mobilisieren und studentischen Protest gegen Studiengebühren von Beginn des kommmenden Semesters an sichtbar und deutlich zu machen, wird es am 11. und 12. April 2005 Aktionstage geben. Diese Aktionstage sollen Tage der Diskussionen, Informationen und Aktionen gegen Studiengebühren und somit Tage der Mobilisierung für die VV sein. Von inhaltlichen Workshops gegen Studiengebühren über Theaterstücke in der Mensa bis hin zu Gebäudebesetzungen - an diesen Tagen soll studentischer Protest durch vielfältige, kreative und bunte Aktionen auf dem Campus und darüber hinaus sichtbar gemacht werden. Diese Aktionstage sollen als Auftakt für zahlreiche weiterer Proteste im ganzen Sommersemester verstanden werden. Alle Studierenden sind aufgefordert, sich daran zahlreich zu beteiligen.