„Doch hat der Staat sich nur blamiert
vor aller Welt trotz alledem,
und wenn die Presse Lügen schmiert,
das Fernseh’n schweigt trotz alledem.“
Hannes Wader, „Trotz alledem“, 1975
Der Hamburger Senat ist eine Blamage: Trotz Boykott, Protest und Widerstand für die Gebührenfreiheit von Bildung und Wissenschaft und einem entsprechenden Bürgerschaftswahlergebnis, hält auch der neue schwarz-grüne Senat an sämtlichen Bildungsgebühren fest. Die vermeintliche „Nachlagerung“ von Studiengebühren ist nur ein schlechter Beschwichtigungsversuch.
Studiengebühren bleiben gesellschafts-, sozial und wissenschaftspolitisch ein Fehler!
Die Anhörung der (vor allem studentischen) Öffentlichkeit vor dem Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft hat erbracht:
Gebühren degradieren Bildung zur Ware und ordnen sie kommerziellen Interessen unter, sie widersprechen der Allgemeinwohlorientierung der Wissenschaft und dem Maßstab menschlicher Würde, sie sind eine ordnungspolitische Maßnahme gegen emanzipatorische Ansprüche und verantwortungsvolle Wissenschaft. Gebühren sind volkswirtschaftlich fahrlässig und in hohem Grade sozial selektiv, sie steigern vorhandene soziale Benachteiligungen und spülen den Banken weitere Gewinne in die Kassen, sie entsprechen nicht der Lebenslage der Studierenden, wirken einer solidarischen Alltagskultur entgegen und sind sogar unchristlich, sie wirken anti-demokratisch und sind grundgesetzwidrig, sie ignorieren historische Erkenntnisse und widersprechen geltendem Völkerrecht.
Kurz: Studiengebühren sind rechts und gehören bedingungslos abgeschafft.
Noch rettet sich die schwarz-grüne Koalition in weitere Abstumpfung: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – einfach „durchziehen“. Doch diese aggressive Ignoranz entspringt argumentativer Hilflosigkeit. Der Senat bringt sich damit in den gesteigerten Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung und der Notwendigkeit emanzipatorischer Bildung, die auf die Entfaltung mündiger Menschen und einen kritischen Beitrag für sozialen Fortschritt, Frieden und die Kultivierung aller Lebensbereiche gerichtet ist.
Wenn die Beschwichtigungsversuche des Senats entschleiert werden und oppositionell gehörig Dampf gemacht wird, kann der falschen Politik ein Ende gesetzt werden.
Wir rufen deshalb alle auf zur Teilnahme an der Demonstration: Trotz schwarz-grün und alledem: Gebührenfreiheit!
„Trotz Mißtraun, Angst und alledem,
es kommt dazu trotz alledem,
daß sich die Furcht in Widerstand
verwandeln wird trotz alledem!“
Hannes Wader, „Trotz alledem“, 1975