Mächtige „Volkspartei“?

„Politische Entscheidungen gehen uns alle an, denn sie verändern unser Leben. Wir möchten Ihnen die Abläufe und die Menschen in diesem Prozess näher bringen. [...] Mischen Sie sich ein, beteiligen Sie sich an der Politik! Demokratie braucht aktive mündige Menschen, die nicht nur zuschauen wollen. [...] Wir wollen Ihnen das Rathaus öffnen. Wir laden die Hamburgerinnen und Hamburger bei vielen Gelegenheiten ein. Das Hamburger Rathaus ist stets ein offenes Haus. Nutzen Sie die zahlreichen Möglichkeiten.“

Berndt Röder (Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft) im Grußwort zum Internetauftritt der Bürgerschaft. html

Studiengebühren sind gegen die Interesse der Menschen gerichtet und lassen sich deshalb auch nicht guten Gewissens – und demokratisch schon gar nicht – einführen. Das zeigt auch das Nachspiel der Bürgerschaftssitzung vom 28. Juni 2006.

Gemeinsam haben wir an der Universität und darüber hinaus triftige Argumente gegen Studiengebühren entwickelt, denen die Befürworter nichts als argumentative Hilflosigkeit und Machtpolitik entgegen zusetzen haben. Das konnten wir bereits in der öffentlichen Anhörung erfahren, die abgebrochen wurde, als klar wurde, dass der Anspruch und die Notwendigkeit einer humanen und gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft (siehe dazu auch www.gebuehrenboykott.de, Broschüre zur Anhörung, html und pdf) nicht mit dem Plumpismus von leeren Kassen und dem normativen Zwang zur Konkurrenz aller gegen alle zu entkräften sind. Die menschenfeindliche Funktion der Gebühren, statt mündige, problemkritische Menschen hervorzubringen, verwertungskompatibles „Humankapital“ für den „Standort“ zu produzieren, konnte nicht mehr abgeleugneten werden, so dass den Gebührenbefürwortern nur die Flucht blieb.

Auf der nachfolgenden Bürgerschaftssitzung wurde das Studienfinanzierungsgesetz in 2. Lesung mit der CDU-Mehrheit beschlossen. Auf die in der öffentlichen Anhörung gesetzten Maßstäbe wurde in der letzten Lesung jedoch in keiner Weise Bezug genommen. Kommilitonen haben deshalb zivilisierend eingegriffen, indem sie ein Transparent mit dem Zitat einer Passage aus dem Parteiprogramm der CDU entfaltet haben: “Die freiheitliche Demokratie ist auf selbständig handelnde Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die zur Übernahme von Verantwortung bereit sind.“ Einzig durch den verhängten Fraktionszwang der CDU-Fraktion konnte der Beschluss über das Gebührengesetz zu Stande kommen, wie uns Abgeordnete der CDU gestanden.

Die vermeintliche „Volkspartei“ CDU macht Politik gegen die Bevölkerung (da stehen Studiengebühren in einer Reihe mit dem LBK-Verkauf, HHLA, Elbphilharmonie und Militariamuseum etc.). Wird diese Wahrheit durch solidarisches Agieren aufgedeckt, findet sie kein anderes Mittel als gesteigerte Machtpolitik. Das ist die Krise der CDU.

Die Restriktivität der Rechten findet sich darin wieder, dass nun Kommilitonen vor Gericht stehen, weil sie in der Lesung des Gesetzes die Vernunft- und Menschenfeindlichkeit der Studiengebühren allzu deutlich werden ließen. Das ist also ein politischer Prozess.

In dem Verfahren am Donnerstag ist die Anwesenheit kritischer Öffentlichkeit ausdrücklich erwünscht. Die Solidarität ist wirksam dafür, die Krise der Rechten weiter zu zuspitzen und so auch die angedrohte Maßregelung von den angezeigten Kommilitonen und die versuchte Einschüchterung aller Studierenden abzuwenden.

Prozess gegen Studierende die in der Bürgerschaftssitzung zivilisierend eingegriffen haben

Donnerstag 21.12.2006 9:15 Uhr Raum 186
Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3