Stellvertreterpolitik par excellence

„In direkten Gesprächen mit dem Landesvorsitzenden Mathias Petersen arbeiten wir an einem realistischen Konzept, Hamburg ab 2008 wieder gerechter zu machen.“

Flugblatt der Realo-„Juso-Hochschulgruppe“

„Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!“

Aus: Die Internationale

Als ein Erfolg der studentischen Proteste gegen Studiengebühren hat die Hamburger SPD am 2.12.2006 beschlossen, nach der Bürgerschaftswahl 2008 die Studiengebühren wieder zurückzunehmen. Diese erfreuliche Entwicklung wollen sich die Trittbrettfahrer der Realo-„Juso-Hochschulgruppe“ wahlkampfdienlich anheften, tatsächlich ist sie Kampfergebnis der analytischen Vertiefung und inhaltlichen Reichweite des kritischen Eingreifens von Studierenden der Hamburger Hochschulen und ihrer Bündnispartner über die letzten Jahre: In der Urabstimmung „JA zur Gebührenfreiheit!“ (rund 13.000 beteiligte Studierende, fast 95 Prozent votierten für die Gebührenfreiheit), in den Anhörungen des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft, auf den Demonstrationen und bei Protesten und in der akademischen Selbstverwaltung und der Verfaßten Studierendenschaft.

Die Qualität der Hamburger Proteste gegen Studiengebühren ist, daß die Gegnerschaft mit den gesellschaftlichen Protagonisten und Profiteuren der Gebühren aufgenommen wurde, beispielsweise mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der Metallarbeitgeber (mit nicht unrelevantem rüstungsindustriellem Anteil) und dem Centrum für Hochschulentwicklung des Bertelsmann-Medienkonzerns. Diese Weltkonzerne und die ihnen hörige CDU-Landsregierung erhoffen sich von Studiengebühren beugsames, braves „Humankapital“ zur weiteren Profitsteigerung am „Wirtschaftsstandort Hamburg“. Kritische Individuen, linke Hochschulgruppen, Fachschaftsräte und Fachschaftsrätekonferenz haben darüber aufgeklärt, daß mit Studiengebühren jegliche Kritik an der strukturellen sozialen Ungleichheit und wachsenden kulturellen Verrohung aus Methode, Inhalt und Ziel des Studiums verdrängt werden soll. Die Studierenden sollen sich dienstbar und fleißig dem entwürdigenden „Kunde-Ware“ Verhältnis ergeben. In Folge dessen würden an den Hochschulen partikulare Interessen über die gemeinnützige Orientierung Dominanz erhalten. Gegen diese Ausbeutungsrealität richten sich Engagement und Proteste kritischer Unimitglieder.

Nur wer diese gesellschaftliche Grundgegnerschaft eliminiert, kann auf die Idee kommen, gesellschaftliche Verbesserungen seien in Hinterzimmer beschließbar. In den Auseinandersetzungen Arbeit oder Kapital, links oder rechts, arm oder reich, Krieg oder Frieden, Kollegialität oder Ellenbogenmentalität darf man nicht lau vermitteln, sondern muß sich mit Herz und Verstand auf eine Seite schlagen. Die solidarisch aufgenommene Gegnerschaft zu den Ursachen und Verursachern von Ausbeutung, Konkurrenz und Entfremdung ist selbst die Verbesserung der Lebensbedingungen, erweiterte Handlungsfähigkeit und echte Lebensfreude. Vom Standpunkt des Mensch-Seins sind Kooperation und Solidarität die konkrete, reale und realistische Alternative zur Bescheidenheit, sie schaffen Ausblick auf umfassende gesellschaftliche Progression und demokratische Verfügung aller über ihre Lebensbedingungen.

Urnenwahlen zum Studierendenparlament vom 15.1. bis 19.1.2007