„Nein zu Studiengebühren - ja zur Verfassten Studierendenschaft“

In der aktuellen öffentlichen Debatte um die Umstrukturierung der Hochschullandschaft geht es um grundsätzliche Fragen der Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft.
Derzeit klagen sechs Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 6. Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Dort ist zum einen das Verbot von Studiengebühren für das Erststudium und zum anderen die Beibehaltung beziehungsweise Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft festgeschrieben.

1. Für ein gebührenfreies Bildungssystem ohne soziale Selektion

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges der derzeitigen Probleme sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.
Studiengebühren bedeuten die Privatisierung individueller Bildungschancen und -risiken und werden die soziale Selektivität des Bildungssystems weiter verschärfen. Zudem befördern sie eine KundInnenmentalität, die zu einem entsolidarisierten Studierverhalten und der einseitigen Ausrichtung des Studiums an ökonomischen Verwertbarkeitskriterien führen.
Daher fordern wir Studierende ein umfassendes Verbot von Gebühren und eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die als öffentliche Aufgabe zu betrachten sind.
Zudem fordern wir Maßnahmen auf allen Ebenen des Bildungssystems, einschließlich des Schul- und Weiterbildungssektors, die die soziale Schieflage beseitigen und mehr Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten den Zugang zu Bildung ermöglichen.

2. Gegen die Umstrukturierung von Hochschulen zu Unternehmen auf dem Wissensmarkt

Wir Studierenden wenden uns gegen die einseitige Reduktion des Studiums auf eine Ausbildung für den Arbeitsmarkt. Sehen Hochschulen Studierende nur noch als KundInnen so werden sie von kritisch Mitbestimmenden zu Objekten degradiert, die durch die Ausbildungsmaschinerie zu marktfähigem Humankapital umgewandelt werden sollen. Dies kann aber der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Hochschule als Ort der kritischen Reflexion und Weiterentwicklung gesellschaftlicher Prozesse nicht genügen.

3. Für eine demokratisch verfasste Hochschule und den Ausbau studentischer Mitbestimmung

Studierende sind als Lernende und Forschende Mitglieder der Hochschule. Als solche müssen sie die Möglichkeit haben, ihre Interessen effektiv zu vertreten und an Entscheidungen, welche die Hochschule betreffen mitzuwirken.
Zu diesem Zweck sind die Verfasste Studierendenschaft als selbstverwaltete und unabhängige Vertretung der Studierenden sowie die umfassende Beteiligung der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung unerlässlich.
Daher fordern wir die bundesweite Einführung und Absicherung der Verfassten Studierendenschaft mit Satzungs- und Finanzhoheit als demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden.
Zudem fordern wir den Aus- statt Abbau der Mitbestimmungsrechte von Studierenden in Hochschulgremien auf allen Ebenen.