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dokumentiert

Geschäftsbericht des AStA der UHH vom 9. Mai 2018

Warum dieser Geschäftsbericht auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments nicht gehalten werden durfte

Im Geschäftsbericht informiert der AStA die Verfasste Studierendenschaft (VS) im Studierendenparlament (Stupa) über seine laufenden Aktivitäten. Das Stupa „bestimmt die Richtlinien für die Arbeit der Studentischen Selbstverwaltung“ und „berät und unterstützt den AStA“, wie es in der Satzung der VS heißt. Auf der letzten Sitzung des Stupas am 09.05.18 wurde unser AStA-Bericht nach 10 Minuten abgebrochen mit einer Mehrheit des rechten Blocks (CDU-, FDP-, MIN-, Jura-, WiWi-Liste, Die LISTE, den Fake-Listen „Campus- LINKE“ und „Die Grünen“, „Schöne Zeiten“, UNICorns, „Alternative Linke“ und CampusCannabis). Den darauffolgenden Punkt „Anfragen an den AStA“ nahmen sie komplett von der Tagesordnung. In beiden Abstimmungen wendeten sich die Parlamentarier*innen von CampusGrün, SDS*, Liste LINKS, harte Zeiten und UKElerVereint gegen diese Entdemokratisierung. Wir veröffentlichen daher in dieser Form unseren Geschäftsbericht, der nicht gehalten werden konnte, damit sich jede*r an den Auseinandersetzungen für eine progressive VS beteiligen kann.

Für eine Welt des Friedens und der Freiheit

Am 8. Mai haben wir auch am Campus die Befreiung vom Faschismus vor 73 Jahren gefeiert, indem wir aus den 1933 verbrannten Büchern vorgelesen haben. Von den kritischen, humanistischen Autor* Innen lässt sich für die heutigen Auseinandersetzungen lernen, dass im Sinne des Schwurs der KZ-Häftlinge von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit errichtet werden muss, damit Faschismus nie wieder sein kann. Weil Menschen damals und heute für eine gerechte, friedliche Welt kämpfen und ihre humanistischen Überzeugungen gegen menschenverachtende Ungleichheitsideologien artikulieren, konnte sich der Faschismus nicht durchsetzen.

Aktuell sind wir mit einer AfD im Bundestag konfrontiert, die gegen linke, progressive Bewegungen hetzt und so die sozialen Ungleichheiten verstärkt.

Um dem entgegen eine lebenswerte Welt für alle zu verwirklichen, ist eine radikale Umverteilung von unten nach oben notwendig. Um dies zu erreichen, muss aktuell vor allem mit der Schuldenbremsenpolitik gebrochen werden, mit der im Namen des „Sparens“ Kürzungen in allen öffentlichen Bereich legitimiert und so die Entfaltungsmöglichkeiten aller eingeschränkt werden. Die Verwirklichung eines „Nie wieder“ bedeutet dem gegenüber genau den Ausbau kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildung, um gemeinsam an einer Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten.

Dazu berichten wir aus den Aktivitäten und Vorhaben des AStA und kommen damit der Aufgabe nach, die Analysen und Aktivitäten zur Diskussion zu stellen, die der AStA als solidarische Interessensvertretung aller Studierenden und damit gemeinsam gestaltetes Organ realisiert und überlegt hat.

International Solidarisch: Schluss mit Austerität

Auf Grundlage des Beschlusses des Studierendenparlaments „Hamburger Manifest gegen Austerity“ haben wir als AStA in den letzten Wochen mit der Fachschaftsrätekonferenz, Fachschaftsaktiven und vielen weiteren Mitstreiter*innen die Kampagne „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ gestartet. Mit der Kampagne streben wir an, die Schuldenbremse mit einer Unterschriftenkampagne zu einem Volksentscheid aus der Hamburger Verfassung, über eine Verfassungsklage aus dem Grundgesetz, durch aufklärerische Diskussionsveranstaltungen und Aktionen (Demonstrationen!) aus den EU-Fiskalpakten und insgesamt aus allen Köpfen zu streichen. Alle sind eingeladen, mitzumachen!

Bisher wird das „Hamburger Manifest gegen Austerity“, das seit dem 1. Mai 2018 in gelayouteter Fassung und mit dem Kampagnen-Logo vorliegt, von folgenden Organisationen mit unterstützt: AStA Hochschule für bildende Künste; AG Wirtschaft, Haushalt und Finanzen der LINKEN Hamburg; Betriebsrat Jugendhilfe e.V. ; Bundesverband DIE LINKE.SDS; DIDF Jugend Hamburg; DIE LINKE Lüneburg; Fachschaftsrat Soziale Arbeit der HAW; GEW Hamburg; Grüne Jugend Hamburg; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / in sozialer Verantwortung (IPPNW) Hamburg; Linksjugend solid Hamburg.

Tagtäglich zeigt sich, dass die Politik der Austerität, als die sog. Haushaltsausgeglichenheit bzw. der sog. Schwarzen Null, beendet werden muss. Diese Politik schadet allen und hilft den Reichen und Rechten. In Griechenland geht die Bevölkerungszahl das erste Mal in Friedenszeiten zurück. Eine humoristische Auseinandersetzung erlaubt eine Meldung aus dem niedersächsischen Landtag: Dort thront eine Uhr, die den Schuldenstand des Landes anzeigt. Diese Uhr sollte in der zweiten Maiwoche zurückgestellt werden, um stolz zu zeigen, dass Niedersachsen Schulden abbaue. Doch bei der Aktion war die Uhr dann kaputt. Man hatte wohl zu sehr „gespart“. In Gegnerschaft dazu stellen wir wieder die Schulden- und Vermögensuhr vor dem Uni-Hauptgebäude auf. Diese Uhr zeigt das Vermögen des reichsten Zehntels Hamburgs den Schulden der Stadt Hamburg gegenübergestellt. Daran wird sofort deutlich: Geld ist genug da! Weitere Infos zur Uhr unter www.fsrk.de/uhr. Zur (Wieder-)Eröffnung der Uhr wird es am 27.06.2018 eine Kundgebung geben. Haltet Augen und Ohren offen!

Der Kampf um die bedarfsgemäße Finanzierung von Wissenschaft zum Allgemeinwohl ist wesentlicher Bestandteil der Kampagne. Die Konsequenzen aus dem Dies Academicus zur Hochschulfinanzierung, die Unterfinanzierung der Uni zu beheben und das Verhältnis von Grund- zu Drittmitteln zugunsten der Grundmittel zu verändern, sind die Grundlagen des uniweiten Engagements in den Verhandlungen zu einer neuen Hochschulvereinbarung und des Doppelhaushalts der Stadt Hamburg 2019/20. Aktuell bereiten wir dafür in Abstimmung mit Kolleg*innen aus der Uni-Verwaltung eine Resolution für den Akademischen Senat vor.

Weitere Infos unter: www.schluss-mit-austeritaet.de und auf den Anti-Austerity-Aktiventreffen am Mittwoch, den 16.05.18 und am Mittwoch, den 23.05.18, im AStA UHH (VMP 5), Raum 0029.

Bedarfsgerechte Finanzierung: Für die Bildung mündiger Menschen

Gerade in polarisierten Zeiten wie diesen, in denen wir dem Status quo einer erstarkenden rechte Hetze zur Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit eine positive Alternative entgegensetzen müssen, wird die Frage der Bildung mündiger Menschen und der Freiheit der Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung in neuer Qualität aktuell. Als Universität ist es unsere Aufgabe, die Welt wissenschaftlich zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren, daraus Lösungsansätze und Alternativen zu erarbeiten und diese gesellschaftlich im Sinne der Allgemeinheit zu verwirklichen.

So hat sich die BRD 1948 als Konsequenz aus dem deutschen Faschismus das Grundgesetz gegeben, dessen Realisierung in seiner Gesamtheit dafür sorgen soll, dass nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg sein kann. In Artikel 12 Absatz 1 ist das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs festgeschrieben, ein solches Grundrecht auf Teilhabe an Bildung und Wissenschaft ermöglicht allen Menschen kritische und damit widerständige Bildung, sodass Elitenbildung verhindert und Ressentiments und Manipulationsversuchen entgegengewirkt werden kann. Konkurrenz um Bildungsmöglichkeiten fördert außerdem stromlinienförmiges Verhalten und Anpassung und steht damit einer solidarischen Entwicklung im Sinne des Allgemeinwohls entgegen.

Numerus Clausus
Aus dem neuen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Numerus Clausus in der Medizin geht hervor, dass sich der NC am Rande des Verfassungswidrigen bewegt, weil er eine permanente Einschränkung des Grundgesetzes bedeutet. Der NC resultiert aus der im Zuge der durch die 68er erkämpften Öffnung der Hochschulen, welche einen erheblichen Ausbau der Kapazitäten notwendig machte. Dabei sollte es sich jedoch nur um eine Übergangslösung handeln. Dass Menschen von der für ein demokratisches, ziviles und soziales Gemeinwesen notwendigen Höherbildung ausgeschlossen werden, ist durch Orientierung am vermeintlichen Sachzwang der Schuldenbremse politisch hergestellte Mangelverwaltung, denn gemessen an der heutigen Produktivität und dem gesamtgesellschaftlichen Reichtum sind nach gesellschaftlichen Bedarfen finanzierte Studienplätze und Masterplätze für alle nicht nur notwendig im Sinne der antifaschistischen Verantwortung, sondern auch möglich. Das NC-Urteil nehmen wir zum Anlass die Auseinandersetzung zur Auflösung des NC und zur Masterplatz-Garantie für alle neu zu befeuern. Dafür Planen wir eine Diskussions-Veranstaltung mit Wilhelm Achelpöhler (Anwalt der Kläger*innen gegen den NC).

Studienreform
Demokratische Bildung für alle und Wissenschaft für das Allgemeinwohl sind nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen, so also zum Beispiel mit der Schuldenbremsen- und Austeritätspolitik realisierbar. Um Universität zu einem Ort der Bildung und der Wissenschaft für alle zu machen, wird anknüpfend an das Themensemester zu G20 die Frage „Austerität statt Solidarität“ als Themensemester auch auf institutionalisierter Studienebene diskutiert und wissenschaftlich bearbeitet. An der (Auf-)Lösung der Austeritätspolitik wissenschaftlich egalitär zu arbeiten, bedeutet gesellschaftliche Transformationsperspektiven im Sinne der Mehrheit aller Menschen zu entwickeln und gleichzeitig die Unterfinanzierung der Hochschulen als zentrale strukturelle Einschränkung kritischer Wissenschaft zu bekämpfen. Die eigene wissenschaftliche Arbeit bezieht sich also auf die Verbesserung von dem, was einen selbst und die Mehrheit der Gesellschaft negativ betrifft und ist damit für Lernende und Lehrende perspektivgebend, motivierend und bringt Freude.

Dieser Weg einer inhaltlichen und kulturellen Umgestaltung des Studiums muss also weiter verfolgt und durch weitere strukturelle Entrestriktionierungsprozesse unterstützt werden. Dafür ist es sinnvoll, die Diskussion um das Studium Generale weiterzuführen. Dafür bietet der geplante Dies Academicus am 07.11.18 die Möglichkeit, Studienreform wieder uniweit und mitgliedergruppenübergreifend anzugehen.

Um eine kontinuierliche und demokratische Qualitätssicherung im Studium nicht einzuschränken, ist es von Bedeutung, die den Hochschulen aufgedrückte Akkreditierung abzuwenden. Diese hat mit Qualitätssicherung nichts zu tun, ist teuer und zeitaufwändig. Dafür muss die in der Uni breit geteilte Kritik, wie sie zum Beispiel in einem einstimmig im Akademischen Senat beschlossenen Antrag des AStA gegen Akkreditierung deutlich wird, in Handlungen überführt werden. Entsprechend wollen wir aus der Studierendenschaft heraus eine neue Verfassungsklage gegen Akkreditierung anstoßen und so auch auf rechtlicher Ebene durchkämpfen, dass Akkreditierung das Grundrecht auf Bildung sowie die Wissenschaftsfreiheit einschränkt. Damit die gesetzlich garantierte demokratische Selbstbestimmung realisiert werden kann, muss die Verständigung über Inhalte und Strukturen und somit die Verantwortung für Qualitätsentwicklung in den Händen der Hochschulmitglieder liegen.

Nachhaltiger Hochschulbau muss demokratisch sein

Wir haben es schon lange gewusst: Überall in der Universität besteht enormer Sanierungsbedarf oder fehlt es an Infrastruktur. Im letzten Jahr ist dann mit der Räumung des Philturms endgültig deutlich geworden, dass wir in naher Zukunft vor großen Bau-Auseinandersetzungen stehen.

Die Austeritätspolitik des Hamburger Senats hat in den letzten Dekaden wesentlich dazu beigetragen, dass die Universität aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht in der Lage war, regelmäßig kleine Sanierungen durchzuführen. Spätestens seit der Festschreibung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung hat sich die Situation weiter verschärft: Das dieses Jahr veröffentlichte Gutachten über den Sanierungsbedarf kommt zu dem Schluss, dass gut 800 Mio. € in die Gebäude der Universität investiert werden müssen.

Am Beispiel des Philturms wird deutlich, warum wir uns als links-grüner AStA in die Bauauseinandersetzungen einmischen müssen: Da auch hier die jetzigen Sanierungskosten nicht über den Universitätshaushalt gedeckt werden können, wurde statt einer bedarfsgerechten Finanzierung der Universität das sogenannte Mieter-Vermieter-Prinzip durchgesetzt. Dabei überträgt die Universität, bzw. die Stadt Hamburg, den Philturm an die Sprinkenhof GmbH, ein stadteigenes Unternehmen, und soll ihn später wieder anmieten. Dieses Verfahren, das unter dem Begriff Public-Public- Partnership zusammengefasst wird, ermöglicht es der Stadt trotz der in der Verfassung geregelten Kürzungspolitik, außerhalb des Haushaltetats Investitionen umzusetzen, denn die Sprinkenhof GmbH wird zwar von der Stadt betrieben, kann aber anders als öffentliche Einrichtungen Kredite aufnehmen, aus denen die notwendigen Baumaßnahmen finanziert werden sollen. Problematisch daran ist vor allem die mit dem Verkauf Hand in Hand gehende Entdemokratisierung von öffentlichem Bau, so dass zahlreiche Entscheidungsgewalten nun nicht mehr bei den gewählten Vertreter* innen der Universität liegen. Außerdem ist Maßstab in den baulichen Auseinandersetzungen an der Universität dann nicht mehr die gute Nutzbarkeit für kritische Wissenschaft, denn die Gebäude sollen in Zukunft nutzer*innen-entkoppelt gebaut, saniert und verwaltet werden.

Während der Philturm explizit als Universitätsgebäude mit demokratischem Anspruch für die Wissenschaft gebaut wurde, handelt es sich beim Ü35 um ein Bürogebäude leistungsorientierter und konkurrenzgeleiteter Konzerne, das „Sicherheit“ u.a. vor Anschlägen der RAF bieten sollte. Wo der Philturm offen für alle Hamburger*innen war, ist das Ü35 nur für Uni-Mitglieder, bzw. Menschen mit Zugangskarte über eine sogenannte Vereinzelungsanlage zugänglich. Wo die Fassade des Philturms durch ihre Struktur den Menschen bewusst größer und das Gebäude kleiner hat wirken lassen, wirkt das Ü35 einschüchternd und riesig: Ein Gebäude, das vor allem Macht ausstrahlen soll, erfüllt eben auch architektonisch andere Voraussetzungen als ein universitärer, ein demokratischer Bau.

So kommt man also zu dem Schluss, den Antonio Gramsci Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieb, und zwar, dass Bauen stets ideologisch und eben nicht pragmatisch ist, sondern bestimmte Weltanschauungen ausdrückt: „all das, was die öffentliche Meinung direkt oder indirekt beeinflussen kann, gehört zu ihr [der ideologischen Struktur]: die Bibliotheken, die Schulen, (…), bis hin zur Architektur, zur Anlage der Straßen und zu den Namen derselben.“

Wir wollen gegen die fortschreitende Neoliberalisierung des öffentlichen Raumes antifaschistisch auch in Bau-Auseinandersetzungen wirken und dazu demokratische Standards in den Uni-Gebäuden und eine systematische, wissenschaftsfreundliche, historisch-bewusste Bau- und Sanierungsweise erstreiten.

Dazu wollen wir einerseits die Schuldenbremse mit der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität“ knacken, um uns aus der prekären Lage der Public-Public-Partnerships zu befreien und eine selbstbestimmte Universitätsplanung umzusetzen. Andererseits wollen wir in Gesprächen mit dem Kanzler, im AS-Bauausschuss und mit den FSRen über unsere Anforderungen an die Neubauten/ Sanierungen diskutieren. Als Landes-ASten-Konferenz (dem Zusammenschluss aller Hamburger Studierendenvertretung) planen wir derzeit eine Veranstaltung, auf der die wissenschaftliche Kritik an der Sprinkenhof GmbH erarbeitet werden soll.

Erinnerungspolitik entgegen der Schuldenbremse

Arbeit an der Hochschule bedeutet vor allem Aufklärung über die rechte Funktion der Naturalisierung und Personalisierung von gesellschaftlich hergestellten Problemen und den Kampf gegen sämtliche Ungleichheitsideologien und -praxen. Darüber hinaus geht es um die Entwicklung einer gesellschaftlichen Perspektive jenseits von Konkurrenz und Leistungszwang, um rechten Kräften den Nährboden zu entziehen. In diesem Sinne sind wir als AStA mit dem antifaschistischen Schwerpunkt des tätigen Erinnerns unterwegs.

Das Stadthaus: Konsum statt Gedenken?
Niemals! So haben wir uns am 2. Mai an der Kundgebung der Initiative Gedenkort Stadthaus unter dem Titel „Konsum statt Gedenken? Niemals!“ beteiligt. Das Stadthaus in Hamburg, in dem zur NS-Zeit die Zentrale der Geheimen Staatspolizei (GeStaPo) untergebracht war, wurde vor kurzem an den Privatinvestor Quantum verkauft und soll nun zum Konsumtempel werden. Die beim Verkauf vereinbarte Fläche für einen – bereits viel zu klein veranschlagten – Gedenkort von 750 m² soll nun auf 75 m² zusammen mit Buchladen und Café weiter eingedampft werden. Die schöne bunte Warenwelt, die Kultur des Kaufens, Konsumierens und Kommerzes, die Zerstreuung soll nicht gestört werden von dem schmerzenden Erinnern an den deutschen Faschismus, die Täter und den Widerstand. Dagegen haben wir demonstriert für die Sichtbarmachung des Ortes als zentrale Stätte des Nazi-Terrors und als würdiger Dokumentations- und Erinnerungsort an den antifaschistischen Widerstand in Hamburg. Gegen die von der AfD geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180°“ kommt es gerade in der heutigen Zeit darauf an, aus dem kraftvollen Widerstand kommunistischer, sozialdemokratischer, jüdischer und anderer Widerstandskämpfer* innen Kraft zu schöpfen für ein widerständiges Leben – nicht zuletzt gegen die konsumgetränkten Anpassungsverheißungen des neoliberalen Establishments. Weiter Infos unter: www.foerderkreis-stadthaus.de.

Eimsbütteler Monat des Gedenkens
Nach der Beteiligung an der Eröffnungsveranstaltung des Eimsbütteler Monats des Gedenkens zum Thema „Authentische Erinnerungsorte“ am Beispiel der Stadthausauseinandersetzung (u.a. mit Hannes Heer) mobilisieren wir zur Marathonlesung „Nie wieder Bücherverbrennung“ am 15. Mai am Kaiser-Friedrich-Ufer. Am darauffolgenden Dienstag (22.05.) veranstalten wir um 20:00 (VMP 9, Raum S27) eine szenische Lesung zur Aufarbeitung der „Rassenkunde“ an der Uni Hamburg unter dem Titel „Zwischen Menschenfeindlichkeit, Biologisierung und Sozialdarwinismus“. Darin wird der Kontinuität menschenfeindlicher Vorstellungen an der UHH von der Gründungsphase als Kolonialinstitut zu Beginn des 20. Jahrhunderts, über die Zeit des deutschen Faschismus bis in die Gegenwart (z. B. in die Lehrbuchsammlung der Universitäts- und Staatsbibliothek) nachverfolgt. Den Abschluss unserer Beiträge zum Eimsbütteler Monat bildet eine Veranstaltung zur widerständigen Geschichte des Swing mit der Ausstellungseröffnung "GEGENWELTEN – Swing in Hamburg, Hans Leipelt und die Weiße Rose“ und einem Konzert von Tornado Rosenberg (Gitarre) & Friends am 23.05. von 19-22:00 im StaBi-Lichthof (VMP 3). Denn wie der Jazzgitarrist und Holocaustüberlebende Coco Schumann es sagte: „Wer den Swing in sich hat, ob er im Saal steht oder auf der Bühne, kann nicht mehr im Gleichschritt marschieren“. Weitere Informationen: www.gedenken-eimsbuettel.de.

Soziale Frage beantworten statt Eigenverantwortung

Die künstliche Verknappung der Mittel im Widerspruch zum realen Bedarf von öffentlichen Einrichtung – „legitimiert“ mit der sog. Schuldenbremse – schlägt sich auch in den Taschen von uns Studierenden nieder. Dies zeigt sich deutlich an der Erhöhung des Semesterbeitrags für das Studierendenwerk von 75€ auf 85€ zum SoSe 2018. Damit ist dieser Betrag seit dem Sommersemester 2004 verdreifacht worden, weil der Senat sich seit der CDU-FDP-Schill-Zeit nahezu vollständig aus der Finanzierung verabschiedet hat. Daher steigen die Preise in den Mensen kontinuierlich an und selbst für Zimmer des Studierendenwerks muss in neuen Wohnheimen 358€ pro Monat verlangt werden, womit es 108€ über dem vom BAföG für Wohnen vorgesehenen Satz liegt. Beim Semesterticket drückt das gleiche Prinzip auf unseren Geldbeutel: Weil der Senat die öffentliche Finanzzuweisung an den HVV eingefroren hat, müssen Tarif- und Inflationssteigerungen überproportional von uns Nutzer*innen bezahlt werden. Immer mit der Lüge versehen, es sei nicht genug Geld da. Seit dem Sommersemester 2003 wurde der Semesterbeitrag austeritätsbedingt von 156€ auf aktuell 325€ mehr als verdoppelt.

Im Rahmen der Kampagne „International solidarisch – Schluss mit Austerität“ kämpfen wir vor diesem Hintergrund für eine gute soziale Grundlage für ein emanzipatorisches Studieren. Das Studierendenwerk muss dazu durch eine Erhöhung der finanziellen Grundzuweisung durch den Senat in die Lage versetzt werden, gute und günstige Wohnheime sowie Mensen betreiben zu können. Auf dem Weg zu einem sozial und ökologisch verträglichen HVV muss der Preis für das Semesterticket sofort drastisch reduziert werden. Wir kämpfen gegen die als Sachzwang verkaufte Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau und für die bedarfsgerechte öffentliche Förderung des Studierens als gesellschaftlich notwendige Tätigkeit. Eine Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden entzieht rechter Hetze den Nährboden und sorgt dafür, dass Burschenschaften und Verbindungen keine Chance haben, die finanzielle Not der Studierenden für ihre Zwecke auszunutzen, indem Studis mit günstigen Zimmern in reaktionäre Männerbünde gelockt werden. Nicht nur als Studierendenschaft wollen wir die eigene gestaltende Rolle in politischen Auseinandersetzung wahrnehmen, sondern auch als wesentlicher Teil des Studierendenwerks mutig in die stadtpolitische Auseinandersetzung treten und für die entsprechenden Mittel zur Erfüllung des Sozialauftrags kämpfen. Auf unseren Antrag hin wird es dafür eine öffentliche Diskussion mit allen verantwortlichen wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Bürgerschaft – organisiert durch das Studierendenwerk – geben.

In unserer studentischen Sozial-, Rechts- und Studienberatung sowie der BaföG-Beratung erarbeiten wir aktuell ein neues Selbstverständnis. Entgegen des Eindrucks vorherrschender Beratungsangebote, unsere Probleme als Studis seien Ergebnis mangelnder Kompetenzen unsererseits, begreifen wir die Beratung als solidarisierende Erweiterung von Handlungsfähigkeit entgegen der aktuellen einschränkenden sozialen, administrativen und rechtlichen Grundlagen des Studiums. Nicht die/der Einzelne ist das Problem, sondern die verdummenden und menschenfeindlichen neoliberalen Strukturen. Das Durchbrechen der politisch forcierten Vereinzelung und der Ideologie des „Ihr-seid-selber-schuld“ ist daher unser Ziel!

Neoliberal hergestellte Ohnmacht und Perspektivlosigkeit in gemeinsame Organisierung für progressive Veränderung unserer sozialen Lage zu wenden, ist auch das wirksamste Gegengift zum rechten Versuch uns vom Konflikt mit dem neoliberalen Establishment auf Sündenböcke hin abzulenken. Eine Verbesserung der sozialen Lage macht nicht nur frei von Druck, sondern macht auch frei für ein kritisches und eingreifendes Studium, bei dem es nicht um das Erreichen von Creditpoints als Selbstzweck oder dem bloßen Überstehen von Prüfungsfristen, sondern um die Auseinandersetzung mit relevanten gesellschaftlichen Fragen geht.

Kultur(kurse) gegen Austerität

Dem Thema Austerität nähern wir uns auch kulturell. Wir wollen unsere Vorstellung einer solidarischen Kultur- und Kunstentwicklung deutlich machen – gegen Leistungsoptimierung und Ökonomisierung des Kulturbetriebs im Neoliberalismus.

Noch in dieser Woche beginnen wir deshalb mit unserem Anti-Austerity-Film-Seminar, in dem wir zahlreiche Filme zur Entstehung des Neoliberalismus, zur Austeritätspolitik und zum Widerstand dagegen schauen und diskutieren wollen und uns somit ein gemeinsames Bewusstsein der entscheidenden Bedeutung der Solidarität als Haltung und Praxis bilden. Die Filme sollen in den Sommermonaten als Freiluftkino draußen am Philturm gezeigt werden, damit dieser endlich wieder kritischer Bezugspunkt auf dem Campus und belebt werden kann.

Darüber hinaus ist unser Kulturkursprogramm gut in das Sommersemester gestartet, weil es stärker aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit heraus organisiert und beworben wurde. Aktuell finden über 40 Kurse statt, von Folklore und Impro-Theater bis zum Marx-Lesekreis. Am Ende des Semesters soll es eine Gala-Veranstaltung geben, in der sich die Kurse gegenseitig über Erreichtes berichten und gemeinsam reflektieren.

Frieden: Zivilklausel in Hochschule und Hafen

Im Jahr 2017 wurden von deutschen Rüstungskonzernen so viele Waffen in Krisengebiete verkauft wie noch nie. In Hamburg produzieren dafür 90 Unternehmen Rüstungswaren, sind Zulieferer oder Dienstleister im Auftrag der Rüstungsindustrie. Über den Hamburger Hafen werden jährlich für ca. 400 Millionen Euro Waffen und 1000 Container Munition in alle Welt verschifft (2015 waren es noch etwa 360 Mio. €).

Wissenschaft arbeitet für den Frieden. Daher hat auch die Universität Hamburg in ihrem Leitbild als Ziel ihrer Entwicklung festgehalten: „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“. Wissenschaft hat die Aufgabe, die Wahrheit für eine menschenwürdige Entwicklung der Welt herauszufinden und durchzusetzen. Im Bewusstsein dieser Verantwortung sind wir als AStA aktiv, weil Krieg hier beginnt und wir ihn deshalb auch hier beenden können. In diesem Sinne waren wir in den letzten Wochen auf den Straßen Hamburgs unterwegs, u. a. auf Demos gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Regierung mit Panzern der deutschen Firma Kraus-Maffei gegen den Demokratischen Konföderalismus in Afrin. Ebenso auf dem Hamburger Ostermarsch unter dem Motto: "Abrüsten statt aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt - Atomwaffen abschaffen" und am 1. Mai gegen die Ausweitung der „Verteidigungsausgaben“ auf 2% des Brutto-Inland-Produktes (für die BRD hieße dies eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben) und gegen die Lüge, es sei kein Geld für soziale, öffentliche Investitionen da. So sind wir studentischer Teil der Friedensbewegung und kämpfen für Friedenswissenschaft, die an der zivilen Konfliktlösung und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft arbeitet. Dafür beteiligen wir uns auch weiterhin an der Kampagne für verbindliche Zivilklauseln, sowie an der bundesweiten Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und suchen weitere Bündnispartner* innen. Für internationale Solidarität.

Zuletzt waren wir aktiv auf dem Hafengeburtstag und beteiligten uns an der Aktion von „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gegen die Anwesenheit der Bundeswehr bei solchen Großveranstaltungen, um sich dort als sicherer Arbeitgeber zu präsentieren und für Nachwuchs zu werben, gegen die Militarisierung der Gesellschaft in allen ihren Facetten und gegen steigende Waffenexporte in Krisengebiete über den Hamburger Hafen. In diesem Sinne: Die Eskalation der Gewalt durchbrechen! Für Frieden und internationale Solidarität auf die Straße gehen! Zivilklauseln für Hochschulen und Hafen erkämpfen!

Warum dieser Geschäftsbericht auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments nicht gehalten werden durfte

Geschäftsbericht vom 09.05.18 aus AStA-Vorstand und AStA-Referaten für Soziales, Hochschulpolitik, Kultur & Öffentlichkeit und Antifaschismus & Antidiskriminierung, der gerne gehalten worden wäre von Artur Brückmann, Paula Herrschel, Franziska Hildebrandt, Armin Günther, Svenja Horn, Jacob Petersein, Lena Tresse, Domenica Winkler, Geoffrey Youett und Fiona Nagorsnik.

Gegen einen so tätigen AStA hat sich ein rechtes Konglomerat gebildet, das diese Orientierung bekämpft. Die Rechtsaufsicht der Universität hat bereits im Januar 2018 die Einsetzung eines UNICorns als AStA-Vorstand durch den CDU-Präsidenten des StuPa zurückgenommen. Auch alle Wahlen und Beschlüsse durch den rechten Block am 19.4.18 wurden wegen Rechtsunmäßigkeiten rückgängig gemacht. Den Versuch diese unrechtmäßigen Wahlen durch einen einfachen Beschluss in der StuPa-Sitzung am 9.5.18 wiederherzustellen, halten wir ebenfalls für rechtswidrig. Nun meint das rechte Konglomerat aus CDU-, FDP-, MIN-, Jura-, WiWi-Liste, Die LISTE, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“, „Schöne Zeiten“, „UNICorns“, „Alternative Linke“ und „CampusCannabis“ mehrheitlich in Stupa-Präsidium und AStA gewählt zu sein. Wir gehen aber weiter juristisch und politisch gegen die unrechtmäßig zustande gekommenen Wahlen und Beschlüsse vor.

Unser Bündnis aus CampusGrün, SDS*, Liste LINKS, harte zeiten, UKElerVereint etc. werdet ihr weiterhin auf dem Campus bei allerlei Aktivitäten finden: vor allem antifaschistisch (u.a. bei den Gedenkveranstaltungen im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens), im Rahmen der Kampagne „International Solidarisch – Schluss mit Austerität“ (Freiluftkino am Philturm, Kampagnenbüro im teilautonomen Referat für internationale Studierende (RiS, VMP 5 im AStA-Trakt, Raum 0042) und Eröffnung der Schulden- und Vermögensuhr) und in der Fortführung einer uniweiten Studienreform.

Es bleibt unabdingbar, dass wir alle für die sofortige Wiederherstellung eines linken AStAs kämpfen. Wir rufen alle dazu auf, sich an den oben genannten Aktivitäten zu beteiligen.

Vi.S.d.P.: Franziska Hildebrandt, c/o Studierendenparlament, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg

http://www.fsrk.de/artikel_392.html [Stand 9. Mai 2018]


Geschäftsbericht des AStA der UHH vom 9. Mai 2018