Senat im Abseits – Studierendenparlament kritisiert Lernverweigerung der SPD beim Hochschulgesetz

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg erachtet die Absicht der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) sowie der SPD-Fraktion als inakzeptabel, den im Januar vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz nicht wesentlich zu ändern.

Nach außen wirkte das Gesetzgebungsverfahren sehr demokratisch: Es entstanden 50 Stellungnahmen aus Hochschulgremien, Interessenvertretungen und DGB, eine Tagung der Unis und der BWF zur Revision des Bologna-Prozesses wurde durchgeführt, Hochschulmitglieder waren im Herbst von der BWF eingeladen, ihre Kritik deutlich zu machen. Schließlich hörte der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft die Öffentlichkeit als auch (weitere) Sachverständige an. Es wurde der Eindruck erweckt, eine soziale und demokratische Reform sei beabsichtigt.

Diese entspräche auch dem gemeinsame Tenor der Stellungnahmen aus den Hochschulen und Gewerkschaften: So wie es ist, wird es nicht bleiben. Gefordert wurden substantielle Demokratisierungen. Kernforderungen sind echte demokratische Wahlen für die Leitungsorgane wieder einzuführen sowie die Mitwirkungsrechte der Hochschul-Basis in der Mittelverteilung und Strukturplanung zu stärken.
Nach bisherigem Beratungsstand der Bürgerschaft soll es aber nun bei einem minimal abgeschwächten Top-Down-Management bleiben. Auch der vielfachen Forderung nach Beseitigung von Hürden im Studium kommt die SPD bisher nicht nach. Anstatt den Übergang vom Bachelor zum Master – wie angekündigt – für alle zu sichern, werden mit der Verschärfung von Zwangsexmatrikulationen neue Probleme geschaffen.

Das Studierendenparlament betont, dass es nicht ausreicht, dem Gesetz den Anschein der Verfassungskonformität zu geben. Die Schäden der neoliberalen Gesetzgebung seit 2003 sind grundlegend zu beheben. Mit ihrer Beharrung auf der gescheiterten Konzeption der „Unternehmerischen Hochschule“ und kosmetischen Änderungen Entfernt sich die SPD-Regierung von den Hochschulen und stellt sich abseits.
Das Studierendenparlament erwartet weiter gründliche Korrekturen an dem Gesetzesentwurf. Das Studierendenparlament verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 24. April 2014.