Am Mittwoch trafen sich Vertreter der ASten der HAW, TUHH, HCU, HfMT und UHH mit der Wissenschaftssenatorin in der BWF, um die in den Hochschulen entwickelten Ansprüche an die Novellierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes zu diskutieren. Die Diskussion blieb einseitig. Entgegen der in der aktuell zugespitzten Krisenlage steigenden Bedeutung und Verantwortung kritisch gesellschaftlich eingreifender Hochschulen soll die Wissenschaft fortgesetzt für den niederen Zweck der „Standort“konkurrenz eingehegt werden. Damit wird die Dräger-Politik (CDU) trotz der Tatsache fortgeführt, dass die SPD für ein klares Gegenkonzept gewählt wurde. Die Senatorin versuchte dieser Kritik auszuweichen.
Für die Ermöglichung des Wirkens der Hochschulen für eine friedliche, demokratische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft ist ein Bruch mit den Drägeriaden und der marktdevoten Zurichtung der Hochschulen für die Erwartungen der Handelskammer nach Fach(idioten)kräften dagegen dringend erforderlich.
Um diese Möglichkeiten zu erweitern, entwickeln die Gremien der Hochschulen und der Verfassten Studierendenschaften sowie die Gewerkschaften aktuell eine umfassende Kritik am vorgelegten Gesetzesentwurf, die mit einer Stellungnahmefrist-Verlängerung und öffentlichen Diskussionsforen für alle produktiv gemacht werden soll. Trotz der breit getragenen Aufforderung an die Behörde, diesen Prozess zu ermöglichen, sperrt sich die Senatorin weiterhin gegen das Mehrheitsinteresse. Ein erweitertes Beteiligungsverfahren soll es bislang nicht geben.
Die Demokratisierung des Gesetzgebungsverfahrens kann nur in Einheit mit der Demokratisierung des Gesetzes gehen, um den in den Hochschulen verallgemeinerten Anspruch der Bildung mündiger Menschen zu verwirklichen. Die fortgesetzte Kontrolle der Hochschulen und ihrer Mitglieder durch Hochschulrat und mächtige Leitungspositionen konterkariert jede Ambition in den Hochschulen für eine vernünftige Verständigung und eine produktive Streitkultur zu wirken. Die Behauptung, Hochschulrat und Restriktionen wie Prüfungshetze und Exmatrikulationsdrohungen würden vereinbar sein mit emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft und wenn die Hochschulen dies nicht teilen, sollen sie dazu gezwungen werden, ist wirklichkeitsfremd.
Konkurrenz und Leistungsideologie für Arbeitsmarktzurichtung und damit die Interessen der Handelskammer weiterhin für überlegen zu halten, wird im Verhältnis zu der neu belebten Kultur der Solidarität an den Hochschulen, sich wirklich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen und Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit zu entwickeln, immer unangemessener. Diese kulturelle Enge muss zu Gunsten einer weltoffenen Universalität aufgegeben werden.