Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!

Ein Politikwechsel ist überfällig.
Hamburg ist eine reiche Stadt. Sie ist es durch den Hafen, den Handel, die Arbeit und die sozialen Bewegungen der Vergangenheit und der Gegenwart. Dennoch konzentriert sich der Reichtum zunehmend bei 6 Milliardären und über 40.000 Millionären, deren Vermögen nicht einmal besteuert und deren sonstige Steuerzahlungen nachlässig geprüft werden, während der soziale und kulturelle Druck auf die Mehrheit gesteigert wird.
„Wir können und dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“, verkündete der scheidende Bürgermeister Ole von Beust nach neun Jahren der Privatisierungen, des Sozialabbaus, der Arbeitsintensivierung und Konkurrenzverschärfung zugunsten der privaten Wirtschaft zynisch. Nun muß er gehen; aber - ginge es nach CDU und Handelskammer - soll die Krise weiterhin gedankenlos mit ihren eigenen Ursachen „bekämpft“ werden.

Dagegen wächst die gesellschaftliche Opposition, und sie muß weiter wachsen, denn nur so wird der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum produktiv und solidarisch zur Geltung gebracht:
Gebührenfreie Bildung ist notwendig für solidarisches Lernen zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein entscheidender Schritt zur Abkehr von der baren ökonomischen Verwertung hin zu einer menschenwürdigen Entwicklung. Sie muß deshalb sofort realisiert werden.
Nur eine Stadt, die Steuern dort eintreibt, wo viel zu holen ist, kann sozialen Wohnraum schaffen, Bildung für alle gewährleisten, die Museen erhalten und ausbauen und ihre Infrastruktur pflegen.
Eine humane Gesundheitsförderung läßt sich nur gegen die Unterordnung der ehemals öffentlichen Krankenhäuser unter die Renditeforderungen des Asklepios-Konzerns durchsetzen.
Auch braucht ein weltoffenes und friedliches Hamburg keine staatlich subventionierte Rüstungsproduktion, kein kriegsverherrlichendes Marine-Museum und keine kommerziellen Prestige-Projekte, sondern staatliche Investitionen in allgemein nützliche Arbeit, kritische Bildung und aufgeklärte Kultur.

Der Lack ist ab: Was der gewinngroßen Wirtschaft nutzt, nutzt nicht allen. Ein Politikwechsel ist überfällig. Verbesserung beginnt mit Solidarität.

„Schönster aller Zweifel aber
Wenn die Verzagten, Geschwächten den Kopf heben und
An die Stärke ihrer Unterdrücker
Nicht mehr glauben.“

Bertolt Brecht: „Lob des Zweifels“, Gedichtezyklus 1934-39.

Wir demonstrieren anläßlich der Entscheidung der Bürgerschaft über Neuwahlen für einen Politikwechsel und für die Abschaffung der Studiengebühren.

Datum: 25. August 2010
Los geht’s um 13 Uhr auf dem Uni-Campus vor dem Audimax (Von-Melle-Park 4) mit der Auftaktkundgebung, dann ziehen wir über Dammtor zum Gänsemarkt (Zwischenkundgebung von 14:05 bis 14:15 Uhr) und weiter zur Abschlußkundgebung um 14:30 Uhr vor der Europapassage (Ballindamm Ecke Reesendammbrücke).