Bankenermächtigung

„Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

Mackie Messer in der Dreigroschenoper, Bertolt Brecht, Uraufgeführt 1928.

„Wer die Studiengebühr nicht aufbringen kann, erhält ein staatlich garantiertes Darlehen zu günstigen Konditionen und zahlt dieses erst zurück, wenn er oder sie genügend Geld verdient.“

„Studiengebühren – ein Beitrag zu einem besseren Studium“, Senatsbroschüre, 2007. pdf

Mit dem „Studienfinanzierungsgesetz“ will der Senat die Studierenden den Banken zum dreisten Ausquetschen servieren. So erhalten die Kreditinstitute einen staatlich garantierten Zusatzprofit zu sehr günstigen Konditionen. Was als soziale Regulierung daherkommt beschert der jeweiligen Bank wegen der Zinsen bis zum Dreifachen des ausgezahlten Betrags (7.000 Euro hin, 22.000 Euro zurück). Wer weniger hat, zahlt mehr. Soziale Gerechtigkeit?
Für die Banken schließt sich der Kreis komfortablen Geld Einstreichens mit der Bürgschaft der Hochschulen für das „Ausfallrisiko“. Sollten Studierende wegen nicht unwahrscheinlicher künftiger Erwerbslosigkeit ihren Kredit nicht zurückzahlen können, müssen die unterfinanzierten Hochschulen einspringen. Schon jetzt müssen sie Fonds für diese Ausfälle aus dem regulären Budget schneiden, also aus dem für Forschung und Lehre. Bereits dadurch ist sie dahin, die propagierte Verbesserung der Lehre.
Weder soziale Gerechtigkeit noch qualitative Steigerung in der Wissenschaft waren jemals Absicht des Senats bei der Einführung der Studiengebühren. Ihm geht es um die „Lenkungsfunktion“. Unter der sozialen Knute von Gebühren und Zinsen sollen alle willfährig leistungsbereit gemacht werden. Mit dem Zukauf der Ware Bildung soll der Kunde Student sich selbst veredeln, um sich mit möglichst hohem Preis auf dem Arbeitsmarkt feilbieten zu können. Der sich selbst so als Ware begreifende Mensch lerne nur, was seine Verwertbarkeit steigert.

Wegen der Proteste der Studierenden konnte der Senat diese kühle Entmenschlichungsmaßnahme nur durchsetzen mit den Versprechen humaner Regulierung. Diese sind: Wegen der Studiengebühren werde niemand am Studieren gehindert und die Studienbedingungen würden verbessert. Tatsächlich findet jedoch das Gegenteil statt. So begibt sich der Senat mit seiner Politik in immer härtere Widersprüche zu seinen eigenen Versprechen und erkämpften gesellschaftlichen Maßstäben wie dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und dem Recht eines Jeden auf Bildung (UN-Sozialpakt). Mit dem Boykott der Studiengebühren können wir diesen Widerspruch zwischen der Unterwerfung aller unter die Verwertung auf der einen Seite und den Möglichkeiten und Notwendigkeiten menschlicher Emanzipation – zu denen auch vernünftige Bildung und Wissenschaft ihren Teil beizutragen haben – auf der anderen Seite, zuspitzen.
Der Senat ist rechts, der Boykott ist links.

Erkämpft durch die Kritik an der Asozialität und Widerrechtlichkeit der Gebühren ist, daß sich auch am Boykott beteiligen kann, wer ein Darlehen in Anspruch nimmt. Betreffende sollten sich von der KfW-Bank nicht einschüchtern lassen – deren Leitung hat kein Interesse an einem erfolgreichen Boykott. Das Darlehen kann zum Boykottieren verwendet werden. Erreichen wir das Boykottquorum nicht, wird das Darlehen als Studiengebühren an die Universität weitergeleitet. Im Falle des Erfolgs haben wir den vorgeschriebenen Verwendungszweck weggekämpft, und ihr könnt das Darlehen getrost an die Bank zurückgeben.
Im Übrigen: Wer beim Zentrum für Studierende einen Antrag auf Erlaß/Stundung gestellt oder Widerspruch eingelegt hat, sollte sich auf jeden Fall am Boykott beteiligen, aber auf den Überweisungsträger „RÜCK“ schreiben (siehe Homepage, AGB). Er erhält die 500 € dann auch bei Nichterreichen des Quorums zurück, so daß er sie später selbst überweisen kann, wenn der Antrag abgelehnt wird. Wer keine 500 Euro zum boykottieren zahlen kann, wendet sich über die Homepage www.gebuehrenboykott.de oder in der Sprechstunde an den Vorstand des Vereins, um eine Lösung zu vereinbaren.
So sollten sich alle am Boykott beteiligen. Besserung beginnt mit Opposition.