Mit dem „Hochschulmodernisierungsgesetz“ will der Senat 500.- Euro Gebühren pro Semester für Studierende ab einer Studiendauer von vier Semestern über Regelstudienzeit, für Studierende im Zweitstudium und für solche, die ihren Wohnsitz außerhalb Hamburgs haben, einführen. Wissenschaftssenator Dräger plant für die Zukunft, daß alle Studierenden 2500.- Euro Studiengebühren jährlich zahlen müssen.
Studiengebühren sind unsozial: Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zu entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Darlehenssystem entgegenwirken.
Studiengebühren sind undemokratisch: Die Studierenden werden zu Kunden, die den „Dienstleistungsunternehmen“ Universität gegenübertreten, um die „Ware“ Bildung käuflich zu erwerben. Das Angebot-Nachfrage-Prinzip soll die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.
Studiengebühren sind antiwissenschaftlich: Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als Investition in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit das zu lernen, womit sie sich „just in time“ am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive ist eigentätig aus dem Studium zu entfernen.
Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft so dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Ihr Inhalt wird nach rein formalen Marktkriterien bestimmt. Wer oder Was sich nicht rechnet, darf nicht bleiben. Bildung und Wissenschaft werden ihres emanzipatorischen Potentials beraubt, durch die kritische Erkenntnis zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme beizutragen.
Die Menschen werden dem Profit unterworfen.
Gegen den Versuch, schon mit der Ankündigung von Studiengebühren umfassende Bravheit zu erzwingen, gegen die Entsolidarisierung durch verschärfte Ungleichheit, Kundenstatus und konkurrierende Karriereorientierung wenden wir uns gemeinsam gegen Studiengebühren aller Art. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind für uns Aufgabe und Verpflichtung.
Den Menschen muß Bildung und Wissenschaft persönliche Entfaltung ermöglichen.
Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Ich fordere den Senat deshalb auf, von der Einführung jeglicher Art von Studiengebühren Abstand zu nehmen.
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