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FSRK
Beitrag in der Broschüre „Stell’ Dir vor: Es ist Krieg“

Frieden kann man nicht durch Krieg erzwingen!

Für einen dies academicus zum Thema „Kriegsverhinderung und Friedensförderung“

Vorgeblich um Frieden, Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen, wird in Europa Krieg geführt. Das „Verteidigungsbündnis“ NATO soll Jugoslawiens Zustimmung zu einem „Friedensvertrag“ (faktische Aufhebung der Souveränität Jugoslawiens) herbeibomben. Deutsche Soldaten beteiligen sich dabei zum ersten Mal seit der Befreiung Befreiung vom Faschismus 1945 an einem Angriffskrieg zur Durchsetzung der politischen und wirtschaftlichen Interessen der imperialistischen Metropolen. Dies steht im krassen Widerspruch zum Völkerrecht und zum deutschen Grundgesetz, die beide nach dem Faschismus die rechtliche Grundlage für die Zivilisierung der internationale Beziehungen bilden sollten. Doch schon die verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesverteidigungsministeriums von 1992 standen dem entgegen: danach geht es darum, „den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sichern, die neue politische und militärische Ordnung nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder soll endlich durchgesetzt werden. Die Lehre aus dem Faschismus, von deutschem Boden solle nie wieder Krieg ausgehen, wird zwecks Legitimation der „friedenserzwingenden Maßnahmen“ auf den Kopf gestellt: Von deutschem Boden müsse Krieg ausgehen, da die Bundesrepublik als „ganz normales Land“ wieder „Verantwortung“ zu übernehmen habe. Um diese „Normalität“ herzustellen, muß die Singularität des Holocaust vergessen gemacht werden und so spricht die Bundesregierung von „Hinweisen auf Konzentrationslager“, Flüchtlinge werden zu „Deportierten“ und Milosevic zu Hitler.

Milosevic wird zum eigentlichen Problem im Balkankonflikt erklärt, und so wird behauptet, der Krieg gelte alleine ihm und nicht der jugoslawischen Bevölkerung. Mit der Personalisierung soll davon abgelenkt werden, daß militärische Auseinandersetzungen und Krieg stets Ausdruck sozialer Widersprüche sind.

Rüstung und Krieg sind der schärfste Ausdruck kapitalistischer Destruktion. Der militärische Angriff der NATO bedeutet wie jeder andere militärische Angriff Töten und Morden. Es werden nie nur militärische Einrichtungen getroffen; dort, wo die Bomben und Raketen der NATO niederschlagen, sind immer auch Menschen: Es gibt keinen „sauberen Krieg“. Inzwischen sind die militärischen Einrichtungen in Jugoslawien weitgehend vernichtet, so daß die NATO unter der Maßgabe, die Angriffe nicht zu beenden bevor das „Ziel“ erreicht ist, zunehmend zivile Ziele angreift.

Doch nicht nur der unmittelbare Krieg ist destruktiv: Durch Rüstung und Krieg werden für die Profite der Rüstungskonzerne Mittel gebunden, die zur Lösung gesellschaftlicher Probleme (Unterentwicklung, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Arbeitslosigkeit, Sozial- und Bildungsabbau) genutzt werden könnten. Für die soziale Entwicklung ist Frieden die erste Voraussetzung.

Die Hochschulen als bedeutende zivilgesellschaftliche Institutionen sind daher gefordert, eindeutig Position zu beziehen. Die Universität Hamburg hat sich selbst ein Leitbild gegeben, in dem formuliert wurde, daß „die Mitglieder der Universität [...] zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen“ wollen. In diesem Sinne fordert die FSRK die Mitglieder der Universität auf, sich wissenschaftlich mit den Ursachen des Krieges auseinanderzusetzen und Alternativen und ihre Durchsetzung zur Diskussion zu stellen. Zu diesem Zweck fordern wir die Akademische Selbstverwaltung auf in Kooperation mit den Fachschaftsräten und der Fachschaftsrätekonferenz sowie anderen interessierten Gruppierungen der Verfaßten Studierendenschaft den diesjährigen dies academicus (öffentlicher Hochschultag mit Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen) zum Thema „Kriegsverhinderung und Friedensförderung“ zu organisieren.

Hier gilt es insbesondere

  • gezielter Desinformation und Kriegspropaganda durch die Medien entgegenzutreten und für die Erlangung und wissenschaftliche Auswertung von Informationen über das tatsächliche Geschehen im Kriegsgebiet und die Folgen des NATO-Angriffes zu wirken,
    über die Ursachen und die Geschichte des Bürgerkriegs in Jugoslawien und des Balkankonfliktes zu forschen, mit besonderem Blick auf die politische Verantwortung Deutschlands, um der Kriegstreiberei und der Volksverhetzung die Grundlage zu nehmen,
  • die Geschichte und den sozialen Ursprung „nationaler“, „ethnischer“, „religiöser“ und „kultureller“ Konflikte zu analysieren und aufklärerisch gegen den von interessierter Seite geschürten Rassismus und Nationalismus zu wirken, der dazu dient, von sozialen Ursachen abzulenken und eine demokratische Entwicklung in der Region zu verhindern,
  • das Profitinteresse der (Rüstungs)industrie öffentlich zu benennen und die Verantwortung des Kapital für die Balkanpolitik und ihre Fortführung mit militärischen Mitteln herauszuarbeiten und zu kritisieren, für die Beendigung von Rüstungsproduktion und -handel zu wirken und die Rüstungskonversion wissenschaftlich vorzubereiten bzw. zu begleiten.
http://www.fsrk.de/artikel_297.html [Stand 30. Juni 1999]