Für die bedarfsgerechte Finanzierung einer entwicklungsorientierten Wissenschaft

Das dominante politische Handeln der vergangenen Jahre war, mit öffentlichen Mitteln die strukturellen Voraussetzungen für die private Bereicherung einiger Weniger zu schaffen, während öffentliche Aufgaben wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales kaputt gespart wurden und gleichzeitig zu einem profitablen Geschäft zugerichtet werden sollten. Das hat in eine tiefe Entwicklungskrise geführt.

Die studentische Vollversammlung der Universität Hamburg nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die politischen Proteste gegen die Ökonomisierung auch von Bildung und Wissenschaft zunehmend positiv Wirkung zeigen. Die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren in der ganzen Republik ist hier der größte Erfolg. Die Studierendenschaft in Hamburg wird weiter kämpfen für die Abschaffung auch der Verwaltungsgebühren und die volle staatliche Kompensation aller Studiengebühren.

Wir fordern den politischen Senat auf, die Kürzungspolitik sofort zu beenden und die öffentliche Finanzierung für eine gedeihliche Entwicklung von Bildung, Kultur, Gesundheit und Sozialem sicherzustellen.

Insbesondere sind die nun vom Senat für die Hochschulen angekündigten neuen finanziellen Einschnitte absolut inakzeptabel. Sie überbieten sogar die in den "Hochschulvereinbarungen" vorgesehenen Kürzungen.

Die Vollversammlung begrüßt, dass die studentische Bewegung als Teil außerparlamentarischer Proteste international wirkt und bis nach Bukarest reicht. Dort trafen sich Ende April die für Wissenschaft zuständigen Minister*innen von 47 europäischen Ländern und verabschiedeten eine Erklärung, die mit den folgenden Worten eröffnet:

"Europe is undergoing an economic and financial crisis with damaging societal effects."

Aus dieser Feststellung wird die Schlussfolgerung gezogen:

"Higher education should be at the heart of our efforts to overcome the crisis – now more than ever. With this in mind, we commit to securing the highest possible level of public funding for higher education […]"

Vom Standpunkt sozialer Verantwortung realisiert, sind Bildung, Wissenschaft und Künste der demokratische Reichtum der Gesellschaft. Hier wird überliefert und entwickelt, was ein menschenwürdiges Zusammenleben sein sollte, allerdings nicht nur für Europa sondern für die ganze Welt. Eine Kürzungspolitik, die wie aktuell zu einem Berufungs- und Einstellungsstopp bis Ende 2012 bzw. Mitte 2013 führt und die Finanzierung der eigentlich beabsichtigten Masterplätze für alle Bachelorabsolvent*innen gänzlich in Frage stellt, steht diesem Anspruch diametral entgegen.

Die Studierendenschaft nimmt daher den Kampf um die Zukunft wieder öffentlich auf. Sie wird dafür verstärkt das Bündnis mit Partnern*innen aus anderen Bereichen der sozialen und kulturellen Entwicklung in der Stadt suchen.

Mit ihnen gemeinsam wollen wir insbesondere den Kampf aufnehmen gegen die Schuldenbremse. Der Umstand, dass diese jüngst auch noch in der Hamburgischen Verfassung verankert wurde, obwohl sie durch die - auch schon falsche! - Aufnahme ins Grundgesetz bereits Geltung hat, belegt ihren pur ideologischen Charakter. So soll als Sachzwang erscheinen, was real politische Entscheidung ist: die Kürzungspolitik bei den öffentlichen sozialen Aufgaben. Stattdessen treten wir ein für deren Ausbau auf der Grundlage der Besteuerung der großen Reichtümer in dieser Stadt und im ganzen Land!