Aufruf zur Vollversammlung

am Donnerstag, den 14. Juni 2012, ab 14 Uhr, im Audimax

Die studentische Versammlung am 25. Mai 2012 hat die Resolution „Für eine konsequente Studienreform“ (html), so wie auf der Rückseite zu lesen, erarbeitet und beschlossen. Um diese Forderungen zu realisieren bedarf es auch einer besseren Hochschulfinanzierung. Mit dem „Kampf um die Zukunft“ haben sich im letzten Jahr zigtausende Mit-glieder der Hamburger Hochschulen und BürgerInnen der Stadt in der Überzeugung „Bildung und Wissenschaft für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft machen wesentlich bessere Bedingungen erforderlich.“ dafür engagiert „die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich vollständig zurückzunehmen und den Ausbau des Hochschulwesens bedarfsdeckend staatlich zu finanzieren.“ Damit wurde die Abschaffung der Studiengebühren und die staatliche Kompensation dieser Einnahmen für die Hochschulen erkämpft. Anderseits wurden den Hoch-schulen mit den sogenannten „Hochschulvereinbarungen“ ein neues Kürzungsprogramm (um ca. 10 bis 14 % des Etats bis 2020) verabreicht, das im Zuge der derzeitigen Haushaltsverhandlungen der Bürgerschaft nun noch einmal unterschritten werden soll (zusätzlich minus 4,6 Mio. Euro für die Universität Hamburg in 2013/14). Bildung und Wissenschaft für das allgemeine Wohl und eine zivile Entwicklung der Gesellschaft brauchen bessere öffentliche Finanzierung! Die Verfaßte Studierendenschaft sollte beraten, wie sie in dieser Stadt Initiator einer solidarischen Bewegung für eine positive soziale und kulturelle Entwicklung wird. Als Diskussionsgrundlage gibt es folgenden

Entwurf der Resolution:

Für die bedarfsgerechte Finanzierung einer entwicklungsorientierten Wissenschaft

Das dominante politische Handeln der vergangenen Jahre war, mit öffentlichen Mitteln die strukturelle Voraussetzungen für die private Bereicherung einiger Weniger zu schaffen, während öffentliche Aufgaben wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Soziales kaputt gespart wurden und gleichzeitig zu einem profitablen Geschäft zugerichtet werden sollten. Das hat in eine tiefe Entwicklungskrise geführt.

Die studentische Vollversammlung der Universität Hamburg nimmt erfreut zur Kenntnis, daß die politischen Proteste gegen die Ökonomisierung auch von Bildung und Wissenschaft zunehmend positiv Wirkung zeigen. Die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren in der ganzen Republik ist hier der größte Erfolg. Die Studierendenschaft in Hamburg wird weiter kämpfen für die Abschaffung auch der Verwaltungsgebühren und die volle staatliche Kompensation aller Studiengebühren.

Wir fordern den politischen Senat auf, die Kürzungspolitik sofort zu beenden und die öffentliche Finanzierung für eine gedeihliche Entwicklung von Bildung, Kultur, Gesundheit und Sozialem sicherzustellen.

Insbesondere sind die nun vom Senat für die Hochschulen angekündigten neuen finanziellen Einschnitte absolut inakzeptabel. Sie überbieten sogar die in den "Hochschulvereinbarungen" vorgesehenen Kürzungen.

Die Vollversammlung begrüßt, dass die studentische Bewegung als Teil außerparlamentarischer Proteste international wirkt und bis nach Bukarest reicht. Dort trafen sich Ende April die für Wissenschaft zuständigen Minister von 47 europäischen Ländern und verabschiedeten eine Erklärung, die mit den folgenden Worten eröffnet:

"Europe is undergoing an economic and financial crisis with damaging societal effects."

Aus dieser Feststellung wird die Schlussfolgerung gezogen:

"Higher education should be at the heart of our efforts to overcome the crisis – now more than ever. With this in mind, we commit to securing the highest possible level of public funding for higher education […]"

Vom Standpunkt sozialer Verantwortung realisiert, sind Bildung, Wissenschaft und Künste der demokratische Reichtum der Gesellschaft. Hier wird überliefert und entwickelt, was ein menschenwürdiges Zusammenleben sein sollte.

Die Studierendenschaft nimmt daher den Kampf um die Zukunft wieder öffentlich auf. Sie wird dafür verstärkt das Bündnis mit Partnern aus anderen Bereichen der sozialen und kulturellen Entwicklung in der Stadt suchen.

Mit ihnen gemeinsam wollen wir insbesondere den Kampf aufnehmen gegen die Schuldenbremse. Der Umstand, dass diese jüngst auch noch in der Hamburgischen Verfassung verankert wurde, obwohl sie durch die - auch schon falsche! - Aufnahme ins Grundgesetz bereits Geltung hat, belegt ihren pur ideologischen Charakter. So soll als Sachzwang erscheinen, was real politische Entscheidung ist: die Kürzungspolitik bei den öffentlichen sozialen Aufgaben. Stattdessen treten wir ein für deren Ausbau auf der Grundlage der Besteuerung der großen Reichtümer in dieser Stadt und im ganzen Land!