.
FSRK
Presseerklärung aus Anlaß der Übergabe weiterer Unterschriften an den Senat

50.000 Unterschriften für den Ausbau der Hamburger Hochschulen!

Studierende der Universität fordern: Der Senat soll umkehren!

51.801 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift „den Hamburger Senat auf, die angekündigten Kürzungen im Hochschulbereich vollständig zurückzunehmen und den Ausbau des Hochschulwesens bedarfdeckend staatlich zu finanzieren.“

Gesammelt wurden die Unterschriften bei Infoständen in der Stadt, Aktionen wie der hochschulübergreifenden Großdemonstration im Juli diesen Jahres, bei Besuchern des botanischen Gartens, in der „Langen Nacht des Wissens“ und bei weiteren Gelegenheiten der Begegnung zwischen Wissenschaftseinrichtung und Öffentlichkeit.

Die Unterschriften-Aktion der staatlichen Hochschulen richtet sich gegen die Absicht, die noch von Schwarz-Grün geplanten Kürzungen im Haushalt 2011/12 beizubehalten. Kritisiert wird auch, daß die Unis dann im Rahmen der 1%-Regel des Bürgermeisters auf eine dauerhafte Magerkost gesetzt werden sollen. Dagegen setzen die Unterschreiber und Unterschreiberinnen: „Bildung und Wissenschaft für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft machen wesentlich bessere Bedingungen erforderlich.“

Till Petersen, Sprecher der Fachschaftsrätekonferenz, dazu: „Die Hochschulen wollen und können Entscheidendes zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller und zur Überwindung der weltweiten Krise beitragen. Aber dafür muß der permanente Mangel beseitigt werden.“

Die Fachschaftsräte der Uni sind es auch, die dafür einen Vorschlag haben: Vor dem Hauptgebäude in der Edmund-Siemers-Allee haben sie weithin sichtbar eine Vermögens- und Schuldenuhr installiert. Knapp 25 Mrd. Euro öffentlicher Schulden stehen über 128 Mrd. Euro privaten Reichtums des reichsten Zehntels der Hamburger gegenüber. Und diese Vermögen wachsen über 10mal so schnell, wie die Schulden.

„Geld ist wirklich genug da“, so Till Petersen, „und für Bildung, Kultur und soziale Entwicklung sollte es deshalb allen zur Verfügung stehen statt in destruktiver Spekulation zu landen.“

Der Akademische Senat, das höchste demokratische Gremium der Uni, hat deshalb auch schon im September angemahnt: „Der starren Politik mit der Schuldenbremse steht der zivilisatorische Nutzen sozial offener Hochschulen, demokratischer Bildung und unabhängiger Forschung als Alternative gegenüber. [...] Aus diesen Gründen ist eine haushalts- und wissenschaftspolitische Umkehr notwendig und möglich.“

Dafür werden auch die Mitglieder der Universität weiter kämpfen. Die Hochschulvereinbarung zwischen Präsident Lenzen und Rathaus wird in der Uni als unhintergehbare Untergrenze des Etats keinesfalls aber als Lösung der im „Kampf um die Zukunft“ aufgeworfenen Probleme der notwendigen Hochschul- und Wissenschaftsentwicklung aufgefaßt.

http://www.fsrk.de/artikel_274.html [Stand 24. November 2011]