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dokumentiert
Resolution der uniweiten Vollversammlung am 24.10.2011

Kampf um die Zukunft? – Kampf für die Zukunft!

Die gruppenübergreifende Vollversammlung der Universität Hamburg fordert die Bürgerschaft auf, sich in den Beratungen des Haushalts für eine echte solide Finanzierung der Hamburger Hochschulen einzusetzen und für die Zukunft der Universitäten zu stimmen!

Für eine echte Wende in der Haushalts- und Wissenschaftspolitik!

Auf den massiven Druck der uniweiten Proteste im letzten Semester hat der Senat bereits reagiert. Senat und Uni-Präsidium haben eine langfristige Vereinbarung zur Finanzierung der Uni verabredet, die Planungssicherheit verspricht. Studiengänge und Fächer müssen daher nicht geschlossen werden. Für das Studierendenwerk konnte eine teilweise Rücknahme der Kürzungen erreicht werden. Die Notwendigkeit einer Bologna-Revision und die Möglichkeit eines eins-zu-eins Übergangs von Bachelor zu Master werden politisch anerkannt. Die Abschaffung und fast vollständige Kompensation der Studiengebühren wird – wenn auch erst im Wintersemester 2012 – erfolgen.

Aber: Wir fordern eine echte Wende in der Wissenschaftspolitik. Wir bekräftigen daher unsere Forderung der letzten uniweiten Vollversammlung am 30.06.2011:

„Entgegen der gefährlichen Entwicklungen in der Bildungspolitik fordert die gruppenübergreifende Vollversammlung eine nachhaltig bedarfsdeckende, öffentliche Finanzierung der Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit für die Zukunft unserer Stadt.“

Wir bekräftigen die Forderung, die jährlichen staatlichen Zuschüsse für die Hamburger Hochschulen ab sofort um 80 Mio. Euro zu steigern, um die Hamburger Hochschulen durch öffentliche Mittel solide und bedarfsgerecht zu finanzieren. Eine solide Finanzierung von Bildung und Forschung darf dabei nicht bedeuten, dass der Senat das reale Budget der Uni durch den Faktor Inflation weiterhin kontinuierlich absinken lässt. Eine solide Finanzierung darf nicht bedeuten, dass die über Jahrzehnte betriebene Unterfinanzierung ignoriert und hingenommen wird. Sie schließt auch jeden Stellenabbau aus. Ebenso bedeutet eine solide Finanzierung die sofortige Abschaffung von Studiengebühren und schließlich darf sie auch nicht bedeuten, dass die notwendigen Reformen der Bachelor-/Master-Studiengänge und die weitere Demokratisierung der Hochschulen halbherzig durchgeführt werden. Ein eins-zu-eins Übergang vom Bachelor zum Master ist erforderlich. Er darf nicht auf Kosten von Bachelor-Studienplätzen gehen, sondern muss Teil der sozialen Öffnung der Hochschulen sein.

Eine solide Finanzierung bedeutet, dass die Aufgaben der Bildung, Forschung, Lehre und Selbstverwaltung an den Hamburger Hochschulen nachhaltig und frei von Mängeln wahrgenommen werden können. Auch das Studierendenwerk muss endlich bedarfsgerecht finanziert werden. Hervorzuheben ist dabei die Bedeutung der Universität für die gesamte Gesellschaft:

„Die Universität will einen Beitrag zur zivilen, ökologisch nachhaltigen, sozial verantwortlichen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft leisten.“

Beschluss des Akademischen Senats am 12.05.2011.

„Die Universität will sich der Herausforderung stellen, Perspektiven für gestaltendes Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen zu eröffnen, anstatt lediglich bestehende Gegebenheiten nachzuvollziehen.“

Stellungnahme des Akademischen Senats am 27.6.2011.

Eine starre Politik, die sich auf die „Schuldenbremse“ als vermeintlicher Sachzwang zurückzieht und bei Bildung, Sozialem und Kultur kürzt, schränkt die vom Akademischen Senat genannten Aufgaben ein und ist deshalb falsch. Als Alternative steht ihr „der zivilisatorische Nutzen sozial offener Hochschulen, demokratischer Bildung und unabhängiger Forschung“ (Stellungnahme des Akademischen Senats am 27.6.2011) gegenüber. Unsere Forderungen nach einer besseren Finanzierung stehen dabei nicht im Gegensatz zu anderen grundlegenden Interessen der Bevölkerung. Im Gegenteil: Es geht um die Verantwortung von Bildung und Kultur, wir wollen im Sinne des Gemeinwohls die Gesellschaft mitgestalten. Dies beinhaltet auch, dass eine bessere Finanzierung nicht zu Lasten anderer gesellschaftlicher Belange gehen darf.

Daher ruft die uniweite Vollversammlung alle Studierenden, Mitarbeiter*innen, Lehrenden und Präsidien der Hamburger Hochschulen, aber auch alle Hamburger Bürger*innen auf, die bisher erkämpften Fortschritte als Zeichen zum Aufbruch zu erkennen, um gemeinsam und entschlossen für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung der Hochschullandschaft in Hamburg einzutreten. Das beinhaltet u.a.: sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren – auch Verwaltungsgebühren, eine umfassende Redemokratisierung der Hochschulen im Rahmen der Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG), Finanzierung von Masterplätzen für alle, Abschaffung der Module und Modulfristen, Öffnung der Hochschulen auch für Menschen ohne Abitur und weiterer Punkte, die in den folgenden Wochen erarbeitet werden. Als Auftakt dafür rufen wir alle dazu auf, die durch die Studierenden organisierten Aktionswoche vom 24.10. - 29.10. zu gestalten, um Bedarfe und Handlungsperspektiven aufzuzeigen und gemeinsam weitere Forderungen zur Gestaltung von Universitäten zu formulieren und zu verwirklichen.

http://www.fsrk.de/artikel_269.html [Stand 24. Oktober 2011]