Protest-Kurier No13

Hingehen! – Der Wissenschaftsausschuss tagt

Der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft tagt am Mittwoch, den 29. Juni 2011, ab 17 Uhr im Reimarus-Saal in der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6.
Auf der Tagesordnung stehen die Auswertung der Anhörung der Hochschulpräsidenten durch den Wissenschaftsausschuss sowie die Beratung des Kürzungshaushaltsentwurfs. Die Sitzung ist öffentlich. Zur Sitzung wollen wir die nächsten Unterschriften im Kampf um die Zukunft übergeben. Bringt also am Mittwoch alle Eure bisher gesammelten Unterschriften an die Uni mit und werft sie in die Urne im Uni-Hauptgebäude ein. Die Unterschriftensammlung wird weiter fortgesetzt.

Versammeln! – Uniweite mitgliederübergreifende Vollversammlung

Am 22. Juni, letzten Mittwoch, wurde der Haushalt in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. In diesem Haushaltsplan sind Kürzungen von 6-10 % am Haushalt der Hamburger Hochschulen vorgesehen. Anfang Mai wurden die Kürzungspläne bekannt. Seitdem regt sich in den Hochschulen, Fachbereichen und Gremien statusgruppenübergreifend starker Protest.
Jetzt erst recht! Die Resolutionen aus dem Akademischen Senat, Fakultätsräten und studentischen Vollversammlungen zeigen deutlich, dass wir keinen Abwehrkampf führen. Die Universitäten sind seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert und müssen sich fortlaufend gegen neue Kürzungsvorhaben wehren. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Universitäten. Das bedeutet in Hamburg die Aufstockung des Haushalts für die Hochschulen um 80 Mio. Euro. Das beinhaltet auch eine sofortige Abschaffung aller Studiengebühren mit voller Kompensationszahlung. Bis jetzt ist noch nichts entschieden. Es kommt auf uns an!
In den letzten Wochen sind viele Aktionen gelaufen: Demonstrationen, Kundgebungen, Vollversammlungen, Flashmobs, Protestcamp, Diskussionsveranstaltungen, Vorlesungen im öffentlichen Raum, Unterschriftensammlung – schon über 33.333–, Besetzungen von Fachbereichen ...
In der Reflexion der gelaufenen Proteste und der Formulierung gemeinsamer Positionen kommen wir dazu, wie es weiter gehen kann. Lasst uns zusammen formulieren, warum die Studiengebühren zum WiSe 2011/12 abgeschafft gehören, warum Masterplätze für alle eine Mindestforderung an die dringend notwendige Studienreform ist, warum eine Universität mehr Geld benötigt.
Dafür kommt am Donnerstag, 30. Juni, um 12 Uhr, im Audimax zur uniweiten, mitgliedergruppenübergreifenden Vollversammlung! Die Lehrveranstaltungen fallen zu dem Zeitpunkt aus.

Demonstrieren! – Positionen in die Öffentlichkeit tragen

Im Anschluss an die Vollversammlung findet um 14 Uhr eine Demonstration statt. Der Startpunkt der Demo ist vor dem Audimax. Von dort aus geht es über den Gänsemarkt, Jungfernstieg und Gerhart-Hauptmann-Platz (Mönckebergstraße) weiter bis zu unserem Ziel: der SPD-Zentrale in der Kurt-Schumacher-Allee 10. Dort übergeben wir die Resolutionen der studentischen Vollversammlung und der HWP an die Abgeordneten, in der wir die vom Senat geplanten Kürzungen zurückweisen! Auf dem Weg werden weitere Unterschriften gesammelt und die Bevölkerung mit Redebeiträgen und Gesprächen für unsere Sache gewonnen. Lasst uns gemeinsam unsere Positionen in die Öffentlichkeit tragen und den Druck zu erhöhen! Gemeinsam für eine andere Uni!

Beteiligen! – Das Studierendenparlament tagt

Am morgigen Donnerstag, den 30. Juni, tagt ab 18 Uhr das Studierendenparlament in Hörsaal A im Hauptgebäude (ESA 1). Dabei soll es vor allem um die Bewertung der Aktionen im Kampf um die Zukunft gehen. Diskutiert wird über den Haushalt der Verfassten Studierendenschaft und den angekündigten Koalitionsvertrag des AStA. Die Kontroverse ist dabei, ob es weitergehen soll wie bisher mit Service und Beratung, nun erweitert um Ökologie oder ob die Verfasste Studierendenschaft sich solidarisch entwickelt, um kritisch in die Gesellschaft einzugreifen und im Kampf um die Zukunft Verbesserungen mit strategischer Bedeutung zu erwirken – für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaft.
Die rege Beteiligung einer kritischen Öffentlichkeit – alle Studierenden haben Rederecht – ist förderlich, um diese Kontroverse positiv zu entscheiden.

weitere Aktionsankündigungen

Siehe pdf-Datei.