Protest-Kurier No11

Bremsen! – Die Kürzungspolitik aufhalten

Mit der »Schuldenbremse« wird die staatliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des bip beschränkt. Für die Länder – also auch für Hamburg – greift sie ab 2020. Die »Schuldenbremse« führt zu sinkenden Staatsausgaben, wenn nicht gleichzeitig die Steuereinnahmen steigen. Diese Kürzungspolitik wird sich hauptsächlich im Sozialbereich und bei der Finanzierung öffentlicher Investitionen zugunsten künftiger Generationen – Bildung! – bemerkbar machen. Die herrschende Politik hat jedoch bisher nicht begriffen, dass allen Schulden auch immer Vermögenswerte in gleicher Höhe gegenüberstehen. In Deutschland stiegen von 1991 bis 2009 die Vermögen der Privathaushalte um etwa 1.840 Milliarden Euro, natürlich sehr ungleich verteilt. Demgegenüber nahm die Staatsverschuldung nur um knapp 888 Milliarden Euro zu. In Hamburg betragen die Vermögen der Privathaushalte derzeit fast 205 Milliarden Euro. Die Verschuldung des Auslands in Höhe von fast 750 Milliarden Euro spiegelt die aggressive deutsche Außenhandelspolitik wieder. Um die Verschuldung ohne weiteren Flurschaden abzubauen, müssen die Vermögensbestände durch Steuererhöhungen gesenkt werden. Das Gegenteil ist bisher der Fall. Der Hamburger Senat will sich strikt an die »Schuldenbremse« halten und ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen Vorreiter in der Kürzungspolitik. Mehr Geld für die Wissenschaft hat Scholz angeblich nicht versprochen. Im Wahlkampfprogramm der spd steht lediglich die Absicht, Wissenschaft und Forschung stärken zu wollen und für eine solide Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Scholz Leitspruch: Wenn an einer Stelle mehr ausgegeben werden soll, muss gesagt werden, wo an anderer Stelle gespart wird. Erfunden hat die Hamburger spd unter Scholz‘ Führung das Prinzip des »Pay as you go« freilich nicht, es ist dem früheren us-Präsidenten Bill Clinton entlehnt. In den usa war man damit erfolgreich und hat sogar Überschüsse erwirtschaftet, allerdings unter völlig anderen Voraussetzungen. Während deutsche Privathaushalte sich momentan durch die höchste Sparquote weltweit auszeichnen, sind die meisten amerikanischen Haushalte verschuldet. Jeder Amerikaner zahlt im Durchschnitt etwa 1.000 Euro allein für die entstehende Zinslast. Japan hingegen litt infolge der Immobilienblase Anfang der 90er mehr als ein Jahrzehnt an einer Sparpolitik wie Scholz sie plant. Dagegen gibt es nur wenige führende Industriestaaten, die von ihren wohlhabenden Bürgern keine Vermögenssteuer erheben, wie das in Deutschland auf Betreiben von cdu und fdp seit einigen Jahren der Fall ist. Die mit der »Schuldenbremse« verbundene Kürzungspolitik ist ideenlos und wird für die Gesellschaft fatale Folgen haben. Hoffen wir also, dass der »Scholzomat« in Zukunft nur noch Dinge verspricht, die er auch halten kann, wie z.B. den Hamburger Spitzenplatz im Porsche-Index.

Orientieren! – Akademischer Senat diskutiert Kürzungen

Am heutigen Donnerstag tagt erneut der Akademische Senat (as), das höchste demokratische Uni-Gremium, um die weitere Perspektive der Proteste zu erörtern. Uni-Präsident Dieter Lenzen will seine Einschätzung zum Stand der Auseinandersetzung mit dem Rathaus zur Diskussion stellen. Im Anschluss soll über die bisherigen Aktionen aus gesamtuniversitärer Perspektive Zwischenbilanz gezogen werden. Auf dieser Basis sollte dann gelingen, die weitere Entwicklung - auch unter den erschwerten Bedingungen der Sommerpause - zu planen. Angeregt wurde schon in der letzten Sitzung, in allen Bereichen die Diskussion über die gesellschaftliche Humanisierungsaufgabe von Bildung und Wissenschaft zu intensivieren. Damit soll erstens die Universität aus ihrer durch 10 Jahre Kommerzialisierung bedingten Krise herausfinden und zweitens für die Öffentlichkeit die Bedeutung staatlich finanzierter Hochschulen überzeugender werden. Der AS tagt hochschulöffentlich am 23. Juni, von 14 Uhr s.t. bis 16 Uhr im Hauptgebäude (ESA 1, Raum 308).

Verändern! – Studienreform-Tag der Universität

Am Freitag veranstaltet die Universität vom 9.30-18.00 Uhr im Hörsaal J des Hauptgebäudes (ESA 1) einen Konferenztag Studium & Lehre. Nach der Ankündigung des Vizepräsidenten für Studium & Lehre soll es vor allem um die »Reform der Bologna-Reform« gehen. Kritisches Eingreifen für solidarisches Lernen als Alternative zu hilfloser Flickschusterei sollte daher von möglichst vielen Studierenden realisiert werden. Das Tagungsprogramm findet ihr unter: www.info.stine.uni-hamburg.de/sul8/tagesprogramm.html

Sammeln – Es gibt schon 33.091 Unterschriften

Zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft sind gestern um 15 Uhr im Rathaus weitere 16.223 Unterschriften an den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses übergeben worden. Bereits zur Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft am 7. Juni wurden der Bürgerschaft 16.868 Unterschriften übergeben. Das ergibt insgesamt 33.091 Unterschriften. Die Bürgerschaftssitzung war begleitet von diversen Aktionen, die auf die Notwendigkeit der staatlichen bedarfsdeckenden Finanzierung von Bildung und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung aufmerksam gemacht haben: Mit Flashmobs, einer Kundgebung, einer Demonstration, einer Postkartenaktion im Rathausfoyer, fortgesetzten öffentlichen Vorlesungen und der Unterschriftenübergabe. Weiter so!

weitere Aktionsankündigungen

Siehe pdf-Datei.