Der Hamburger Senat hat sein Regierungsprogramm gefaßt im „Leibild: Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ (pdf). Hier gilt: ob Infrastuktur, Wohnen, Gesundheit, Bildung oder Kultur - alles möge dem Kommerz unterworfen werden. Was hier wachsen soll, sind vor allem die Profite der Unternehmer, der Mensch sei Humankapital. Das Ergebnis: In Hamburg prallt soziales Elend (z.B. wachsende Kinderarmut) auf immensen Reichtum (z.B. die größte Millionärsdichte Europas).
Dem Senat gelingt es jedoch zunehmend schlecht, diesen zugespitzten sozialen Widerspruch durch Glanz und Gloria („Blaue Tore“, „Elbphilharmonie“) und den präsidial grinsenden Bürgermeister zu übertünchen; die Zustimmung zur menschenfeindlichen Politik des Senats bröckelt. So mußte Justizsenator Dr. Roger Kusch gehen, weil seine Forderung nach rechtlich sanktioniertem Töten auf Verlangen ("aktive Sterbehilfe") zu sehr die Brutalität der puren Verwertungsorientierung offenbart hat. Was sich nicht rechne, habe zu verschwinden. Dieser so skrupellos vertretene Kurs war öffentlich nicht mehr zu halten.
Der wachsende Unmut gegenüber dem Politcocktail aus Marktradikalimsus und seiner ordnungspolitischen Absicherung muß fundiert und mit der Perspektive echter humaner Reformen weiter entwickelt werden: Der gesellschaftliche Reichtum für die Realisierung allgemeiner Wohlfahrt ist vorhanden, die politischen Bedingungen für diese erfreuliche Aussicht müssen noch erkämpft werden.
Die Verfaßte Studierendenschaft trägt hier mit ihrer historisch erkämpften Infrastruktur, den positiven Erfahrungen fortschrittlicher Studierendenbewegung und den analytischen Möglichkeiten der Hochschule besondere Verantwortung für die außerparlamentarische Bewegung in der Stadt.
Der Kampf gegen die Hierarchisierung der Wissenschaftsinstititionen (Fakultätenbildung), die Verflachung und Kommerzialisierung der Studieninhalte (Bachelor/Master-Studiengänge) sowie die Disziplinierung der Bildungssubjekte (Studiengebühren) mit der alternativen Perspektive der demokratischen Verfaßtheit, sozialen Öffnung und emanzipatorischen Orientierung von Bildung und Wissenschaft ist somit von verallgemeinerungswürdiger Bedeutung.
Nach dreieinhalb Jahrzehnten Gebührenfreiheit des Studiums an staatlichen Hochschulen stellt die derzeit massiv betriebene Einführung von Studiengebühren einen erheblichen Systembruch dar. Hier soll mit der Tradition einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Wissenschaft mit dem Anspruch allgemeiner Nützlichkeit endgültig gebrochen werden. Doch auch dies ist nicht wiederspruchsfrei möglich. So hat sich die Mehrzahl der Bundesländer trotz aller Unkenrufe vorerst gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren entschieden und diejenigen, die wie Hamburgs „Wissenschaftsmanager“ Dräger das Bezahlstudium nun durchsetzen wollen, bekommmen einfach nicht hin, dessen soziale Ungerechtigkeit zu widerlegen. Hier ist noch einiges zu bewegen.
Auch in den beiden folgenden Semestern steht daher der Kampf für Gebührenfreiheit an vorderster Stelle der Tätigkeit der FSRK.
Insbesondere wird die FSRK deshalb den Verwaltungsgebührenboykott wiederholen und die Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit intensivieren, um ggf. mit einem Erfolg auch die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Boykott allgemeiner Gebühren zu schaffen
Im Rahmen der aufklärerischen Tätigkeit des Gebührenboykotts wird die FSRK weitere Aktivitäten gegen Studiengebühren initiieren, bzw. sich daran beteiligen. Besonders sind hierbei zu nennen: Publikationen, (Diskussions-)Veranstaltungen, Aktionstage, Vollversammlungen, Demonstrationen.
Im vergangenen Semester ist es aus der FSRK heraus gelungen, durch die enge Kooperation von studentischen AS-Vertretern, den Fachschaftsräten und den studentischen Fakultätsratsvertretern zur Erstellung einer im Rahmen der politischen Senatsvorgaben maximal demokratischen Grundordnung beizutragen. In ihrer demokratischen Grundorientierung wird der drägerschen Linie der schlanken, effizienten Managementstruktur eine deutliche Absage erteilt. Diese offensive Haltung gegenüber der Destruktionspolitik des Rechtssenats gilt es nun auch in den Fakultätssatzungen umzusetzen. Die Fortführung der inhaltlichen Kooperation zwischen den studentischen Vertretern der studentischen und der akademischen Selbstverwaltung ist hier von großer Bedeutung. Um dieses zu erreichen, wird die FSRK ein regelmäßiges Treffen der studentischen GremienvertreterInnen einrichten, auf dem ein gemeinsames Vorgehen besprochen werden soll. Die Zusamenarbeit mit den Mitgliedern anderer Statusgruppen ist auszuweiten.
Ein besonderes Augenmerk der Gremientätigkeit der FSRK und FSRe soll auch auf den BA/MA-Studiengängen liegen. Ihre Einführung erhöht deutlich den Druck zur Unterwerfung unter die Verwertungsanforderungen, sie befördern die Entdemokratisierung und führen zu einer erheblichen inhaltlichen Verflachung. In einigen BA-Studiengängen sind die Anforderungten soweit hochgeschraubt worden, dass diese Studiengänge nicht mehr sinnvoll studierbar sind. Dies ist gesellschaftlich höchst dysfunktional und auf Dauer politisch nicht haltbar.
Die FSRK wird in dieser Auseinandersetzung soweit wie möglich weitere Verschlechterungen verhindern, Verbesserungen erwirken, für die Verlangsamung der BA/MA-Einführung kämpfen und insgesamt darauf orientieren, daß die BA/MA-Studiengänge wieder zurückgenommen werden und bis dahin so wenig Schaden wie möglich entsteht. Insbesondere bemüht sich die FSRK um die Sammlung der Probleme in den BA/MA-Studiengängen, sowie um eine zügige offizielle Evaluation.
Durch den Druck von BA/MA und Studiengebühren werden die Bedingungen studentischen Engagements in der Interessenvertetung erheblich erschwert. Dies spüren auch die FSRe. Aus der solidarischen Kooperation in der FSRK heraus wollen wir daher im kommenden Jahr die Fachschaftsräte darin unterstützen, daß sie durch die politische Fundierung ihrer Arbeit und den erweiterten Kampf gegen die Restriktionen ihre eigenen Bedingungen wieder verbessern können. Deshalb setzt sich die FSRK neben dem Kampf gegen die Verschärfung der Studienbedingungen die Belebung der FSRe zum Ziel. Dies geschieht zum einen durch Besuche der FSRe durch die FSRK. Bei diesen Besuchen können die anstehenden Fragestellungen mit dem ganzen FSR diskutiert und Lösungsansätze gefunden werden.
Zur Vertiefung wird die FSRK – neben ihren Sitzungen – mindestens ein HoPo-Seminar pro Semester sowie OE-Seminare durchführen.
Ein Leitfaden „FSR – was nun?“ soll erarbeitet werden.