An der von der FSRK inhaltlich und organisatorisch vorbereiteten und durchgeführten Urabstimmung „Ja zur Gebührenfreiheit“ hat sich über ein Drittel aller Studierenden (13.212 Personen) beteiligt. Davon votierten 94% für die Gebührenfreiheit des Studiums und somit für die sofortige Abschaffung der „Langzeit“- und „Verwaltungsgebühren“, sowie gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren. Als Konsequenz hat das Universitäts-Präsidium angekündigt: Bleibt Dräger bei seiner Position, den Hochschulen die Einführung allgemeiner Studiengebühren zu überlassen, so wird es mit diesem Präsidium keine geben.
Das klare Votum der Urabstimmung ist mehr als der Ausdruck des Unwillens der Studierenden, für das Hochschulstudium zu zahlen.
Mit den Studiengebühren verbindet Wissenschaftssenator Dräger die Pläne zu stärkerer Selektion im Hochschulzugang, zur Entdemokratisierung und Etablierung von Managementstrukturen in der Universität sowie zur Formalisierung und Kommerzialisierung der Wissenschaftsinhalte.
Das studentische Urabstimmungs-Ja zur Gebührenfreiheit ist dagegen eine Manifestation für sozial offene, demokratisch verfaßte und emanzipatorisch orientierte Hochschulen.
Dies bildet auch den Leitfaden für die Arbeit der FSRK im kommenden Jahr.
Der aktuelle Hamburger Senat steht in Kontinuität des Schill-Senats und ist die rechteste Landesregierung der Bundesrepublik. Sein politisches Konzept ist ein knallharter Neoliberalismus, abgesichert durch einen restriktiven Obrigkeitsstaat. Das Verscherbeln öffentlichen Eigentums, die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser, die Schließung sozialer Einrichtungen wie Frauenhäuser und Suchtberatungsstellen mit Konsumräumen, KiTa-Card, Streichung der Lehrmittelfreiheit an den Schulen, Studiengebühren – all das führt zur massiven Verschlechterung der sozialen Lage der Mehrheit der Menschen. Der sich hiergegen notwendig regende Protest soll mit Polizeigewalt niedergehalten und eingeschüchtert werden.
Hier wird strikte Politik für den „Standort“ gemacht, sprich: Die Mehrheit der Menschen wird dem Profitinteresse einiger weniger unterworfen. So entspricht das Stadtentwicklungskonzept „Wachsende Stadt“ (pdf) dem Handelskammer-Papier: „Hamburgs Zukunft unternehmen“ von 2001, die aktuelle Schulpolitik findet sich in der Handelskammer-Broschüre: „Hamburgs Schulen auf Leistungskurs bringen“ (2001, pdf), die Hochschulpolitik in der Broschüre „Mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln“ (1999, pdf) und die Ordnungspolitik sowie das neue Polizeigesetz sind offensichtlich wesentlich inspiriert von „Innere Sicherheit – eine Gemeinschaftsaufgabe“ (1999, pdf).
Für eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Wissenschaft, ein emanzipatorisches Schulwesen, humane Gesundheitsversorgung, die Überwindung von Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut, für allgemeine soziale Verbesserung für die Mehrheit der Menschen ist das oppositionelle Wirken gegen die Politik des Senats notwendig. Die FSRK wird deshalb ihre Aktivitäten für die stärkere Kooperation und kritische Qualifizierung der außerparlamentarischen Opposition in Hamburg intensivieren.
Die gesellschaftliche Grundauseinandersetzung spiegelt sich auch in Hochschulen wieder:
Entweder: Forschung dient „just in time“ zur unmittelbaren Verwertung, und Studierende sollen in kürzester Zeit nur das lernen, womit sie sich am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Oder: Die fortschrittliche, bzw. kooperative Persönlichkeit bildet sich in der wissenschaftlich und kulturell vermittelten Erkenntnis der eigenen verallgemeinerbaren Interessen hin auf die solidarische Handlungsfähigkeit für die menschenwürdige Veränderung der Welt. Verantwortliche Wissenschaft trägt zur Überwindung globaler sozialer Probleme bei.
Die Universität Hamburg hat sich mit ihrem Leitbild richtig entschieden: „Wissenschaftliche Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung: Die Mitglieder der Universität wollen die universitären Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen. Sie wollen zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen.“
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muß in den universitären Veranstaltungen stärker ein kritischer Gesellschaftsbezug realisiert und sich aktuell insbesondere kritisch mit der Hamburger Politik der Sozialstaatsabwicklung auseinandergesetzt werden. Hierfür sind auch verstärkt außerhochschulische soziale Organisationen einzubeziehen. Die Universität Hamburg als institutioneller Bestandteil gesellschaftlicher Opposition, eine demokratische Gegenuniversität, eine positive Entwicklung von Forschung, Lehre, Studium und Selbstverwaltung für eine fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung ist unser Ziel.
Für eine dauerhaft gesellschaftlich verantwortungsvolle und humanistische Wissenschaft müssen hochschulpolitsch Bedingungen geschaffen werden. Neben dem Engagement für kritische Wissenschaftsinhalte wird die FSRK sich im Schwerpunkt in den folgenden Auseinandersetzungen engagieren:
Studiengebühren – Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen, antidemokratisch, antiwissenschaftlich und dekultivierend, sie lösen kein einziges Problem der aktuellen Bildungskrise. Wir werden deshalb die Bemühungen gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ebenso fortsetzen wie das Engagement für die Abschaffung der „Langzeit“- und „Verwaltungs“gebühren.
Fakultätenbildung – Die Zusammenfassung der bisherigen 17 Fachbereiche in 6 weitgehend separierte Fakultäten dient
Studienreform / BA/MA-Studiengänge – Die Einführung der BA/MA-Studiengänge dient
Auswahlverfahren – Die neuen Auswahlverfahren beim Hochschulzugang dienen
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit.“
Immanuel Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung“, 1783.
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Der rechte Senat tut einiges, um die wahren Absichten seiner Politik zu verschleiern und auf diese Weise Zustimmung zu organisieren: Die Kita-Card führt zu flexiblerer Vergabe der KiTa-Plätze, Studiengebühren sind sozial gerecht und geben den Studierenden mehr Einfluß, und der Obrigkeitsstaat bringt Sicherheit.
Diese Verschleierung wirkt auch in der Universität. Die Hauptaufgabe der Fachschaftsräte besteht deshalb in Aufklärungsarbeit.
Die FSRK ist der Ort, an dem wir als Fachschaftsräte (uns) für diese Arbeit gemeinsam qualifizieren wollen. So gilt es, sich über hochschulpolitische Vorgänge gegenseitig zu informieren, gemeinsam zu analysieren, welche Absichten und Interessen hinter einzelnen Reformmaßnahmen stecken, und Perspektiven für eine sinnvolle Entwicklung der Hochschule zu entwickeln.
Hieraus können Schlußfolgerungen für verschiedene Maßnahmen gezogen werden: Publikationen, Veranstaltungen, Initiativen und Anträge an AStA, Akademischen Senat und Fakultätsräte/Fachbereichsräte sowie ihre Gremien, Vollversammlungsvorlagen, Aktionen auf dem Campus und im öffentlichen Raum, etc.
In diesem Rahmen werden wir uns besonders bemühen, Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu einem zentralen Thema der Bundestagswahlen zu machen.
So kann die FSRK einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, daß die Hochschulen zu einem Ort emanzipatorischer gesellschaftlicher Entwicklung werden.