Die hochschulpolitischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres waren bestimmt durch den studentischen und universitären Widerstand gegen die Bemühungen des Wissenschaftssenators Dräger, die Hamburger Hochschulen vollständig den Kriterien der Profitmaximierung zu unterwerfen. Insbesondere die Streikaktivitäten im Wintersemester 2003/04 waren darauf gerichtet, dass in Kontrahenz zum Rechtssenat gestritten wird „für kritische Bildung und Wissenschaft, die in der gesellschaftlichen Verantwortung stehen für die Durchsetzung sozialer, humaner und demokratischer Verhältnisse.“ (Resolution der Uni-VV vom 28.01.2004)
Die Fachschaftsräte und die Fachschaftsrätekonferenz spielten eine wichtige Rolle bei den Protestaktivitäten. Sie boten häufig infrastrukturelle Hilfe, wirkten initiativ für Vollversammlungen und Protestaktionen und konnten vor allem auf Grundlage ihrer bisherigen Praxis notwendige Aufklärung sowohl über den Grundkonflikt (Bildung für die Menschen statt für den Standort), als auch über spezifische Konflikte (Fakultäten, Studiengebühren, Hochschulrat, BA/MA) leisten.
Als institutionalisierte studentische Interessenvertretung haben die FSRe nun über die Streiks hinaus die Verantwortung, den Widerstand gegen Entdemokratisierung und Entwissenschaftlichung, also gegen Privatisierung und Kommerzialsierung zu verstetigen und die positive Orientierung auf menschliche Entfaltung und kritischen Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften auf neuem Niveau zu entwickeln. Dies zu gewährleisten stellt sich die FSRK als Aufgabe für das kommende Jahr. Auf diese Weise kann dazu beigetragen werden, daß gegen forcierte Konkurrenz (z.B. durch Auswahlverfahren, Fakultätenbildung) und wachsenden Unterordnungsdruck (z.B. Studiengebühren) eine solidarische Alltagskultur realisiert wird.
Daraus resultieren im einzelnen folgende Arbeitsschwerpunkte:
Der Durchsetzung marktkonformer Lehre und Forschung dient wesentlich die Einführung hochschulpolitischer Instrumente, die zum einen Spielräume für kritische Tätigkeit einengen, zum anderen den kulturellen Druck zur freiwilligen Unterordnung erhöhen. Hiergegen ist die Perspektive zur Durchsetzung weiteren sozialen Öffnung und Demokratisierung der Hochschulen zu präzisieren und zu fundieren:
— Staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung statt Privatisierung und Stiftungsbildung;
— Soziale Absicherung der Studierenden statt Studiengebühren aller Art;
— Bildung für Alle statt Konkurrenz und Elitenbildung durch z. B. Auswahlverfahren und Bachelor/Masterstudiengänge;
— Demokratische Mitbestimmung statt Management-Fakultäten und Standortideologie durch den Hochschulrat.
Privatisierung und Kommerzialisierung zugunsten des verstärkten Einflusses von Kapitalvertretern und -ideologen auf die Hochschulen dienen wesentlich dem Zweck, zunehmend Wissenschaftsinhalte zu etablieren, die „just-in-time“ für die Realisierung von Profiten nützlich sind. Dagegen gilt es für Forschung und Lehre zu wirken, die auf die Überwindung gesellschaftlicher Probleme gerichtet ist. Exemplarisch seien hier folgende notwendige Auseinandersetzungen aufgeführt:
— Für Kultur- und Sprachwissenschaft zur Ermöglichung von internationaler Verständigung statt zur Legitimation von „ethnischen Konflikten“, Naturwissenschaften zur Rüstungskonversion statt zu Rüstungsermöglichung,
— Für Wirtschaftswissenschaften mit volkswirtschaftlicher Orientierung auf Arbeit für Alle unter vernünftiger Arbeitsbedingungen und in gesellschaftlich sinnvoller Beschäftigung statt betriebswirtschaftlicher Orientierung auf unternehmerische Gewinnoptimierung,
— Für Medizin und Pharmazie, die die sozialen Bedingungen für Gesundheit in Augenschein nehmen und zur Überwindung von Krankheitsursachen beitragen sowie Gesundheitsversorgung für Alle ermöglichen, statt durch Symptombekämpfung zum Profit von Pharmakonzernen und „Gesundheitsunternehmen“ beizutragen,
— Für Geisteswissenschaften, welche die Welt nicht nur legitimatorisch interpretieren sondern auf ihre humanistische Veränderung gerichtet sind
Die oben ausgeführte inhaltliche Arbeit der FSRK ist Grundlage für die Kooperation der Fachschaftsräte. Die FSRK bietet allen Fachschaftsratsmitgliedern aber auch anderen Interessierten die Möglichkeit, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Die spezifischen Probleme an den jeweiligen Fachbereichen werden verallgemeinert diskutiert, um Handlungsfähigkeit zu entwickeln, sowohl für die gemeinsame gesamtuniversitäre Auseinandersetzung als auch für das jeweilige Agieren am Fachbereich.
Durch die Protestaktivitäten im vergangenen Jahr sind viele Fachschaftsräte neu konstituiert bzw. stark politisiert worden. Regelmäßige Einladungen und Protokolle, die Versendung wichtiger und interessanter Materialien und Dokumente, die Neugestaltung der FSRK-Homepage, die bewährten OE-Seminare und erneute Gremienvertreterseminare, aber auch das Angebot von „Hausbesuchen“ sollen dazu beitragen, diese positive Entwicklung zu unterstützen.
Die Kooperation der Fachschaftsräte in der FSRK ist Grundlage dafür, daß die FSRK-Referenten die gemeinsam erarbeiteten Positionen auf den Sitzungen des AStAs und des StuPas vertreten. Das setzt regelmäßige Teilnahme an diesen Sitzungen und Berichte bei der FSRK voraus.
Die Hochschul- und Wissenschaftspolitik als Gesellschaftspolitik begreifend, werden wir auch weiterhin die Kooperation über die Fachschaftsräte hinaus entwickeln:
— An den Hochschulen mit fortschrittlichen Mitgliedern anderer Statusgruppen,
— Mit der Gewerkschaft GEW und dort für eine vermehrte Aufmerksamkeit auf den Wissenschaftsbereich wirken,
— Mit der Gewerkschaft ver.di – hier natürlich den KollegInnen an den Hochschulen, aber auch in der Auseinandersetzung um die Privatisierung des LBK, die nach der Neuwahl nun auch Drägers Ressort ist,
— Mit der Friedensbewegung, um gemeinsam für Frieden und soziale Gleichheit zu kämpfen,
— Mit weiteren sozialen Bewegungen in der Stadt gegen die Neoliberalisierung der Gesellschaft durch den Rechtssenat.