Demonstration:
„Studiengebühren weg, sofort!“
Mittwoch, den 25. Mai 2011
16 Uhr, ab Rathausmarkt
Hinter Flyer, Demo und anderen Aktionen stecken Studierende vieler hamburger Hochschulen, Asten und anderen Institutionen. Unsere gemeinsame Forderung ist:
Studiengebührenfreiheit und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung - sofort!
Wir rufen alle Menschen auf, diese Forderungen zu unterstützen und sich zu beteiligen!
Wir solidarisieren uns mit den Aktionen und Forderungen der Studierenden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen gegen Bildungsgebühren.
Wir fordern:
— Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
— Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich
— Bedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen
Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion im Bildungssystem, die Kommerzialisierung der Bildung und schränken die demokratische Teilhabe an Hochschulen ein. Durch den verstärkten Zwang neben dem Studium zu arbeiten, haben Studierende immer weniger Zeit, sich kritisch am Wissenschaftsprozess zu beteiligen und die Hochschulen aktiv mit zu gestalten. Ohne die soziale Belastung der Gebührenzahlungen kommt wieder mehr Zeit und Muße ins Studium. Ohne die gebührenvermittelte Ideologie, Bildung müsse sich rentieren, kann der Beitrag der Wissenschaften zu Bildung, Kultur und menschenwürdigen Bedingungen für alle entwickelt werden. Die Gebührenfreiheit ist eine Voraussetzung für die soziale Öffnung der Hochschulen.
Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben nun auch die Regierungen Baden-Württembergs und Hamburgs beschlossen, die Studiengebühren abzuschaffen. allerdings nicht sofort, sondern erst im Sommersemester 2012 bzw. im Wintersemester 2012.
Das geht jedoch viel schneller. Denn durch eine studentische Bewegung, die in vielfältigen Protesten zum Ausdruck kam, wie Boykotten, dem Bildungsstreik, Urabstimmungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen, ist der Anspruch gebührenfreier Bildung in der Bevölkerung weit verbreitet, unter anderem dadurch kam die SPD auch in Regierungsverantwortung und diesen Erfolg der Bewegung muss sie nun nachvollziehen.
Es stellt sich die Frage, warum die SPD ihren Ankündigungen nach den Studierenden weitere zwei Semester Studiengebühren zumuten will. Jedenfalls ist es naheliegend, dass die Studierenden mit dem populistischen Versprechen eingeschläfert werden sollen, statt mutiger zu werden und mehr Fortschrittliches durchsetzen zu wollen. Erzählt wird uns, die sofortige Abschaffung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Das ist aber unsinnig, denn allein die Zinslast, die aus den gestundeten Gebühren resultiert, beträgt im Jahr 2012 bereits mindestens fünf Millionen Euro und steigt weiter. Es ist auch nicht plausibel, dass für Banken und Prestigeobjekte jedes Geld sofort zu haben ist, für die Gebührenfreiheit aber 40 Millionen nicht aufzutreiben seien. Insbesondere bei vorhergesehenen Steuermehreinnahmen von über 130 Mrd. € bis 2014 in der BRD.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Studiengebühren!
Die Hamburger Hochschulen leiden unter einer chronischen Unterfinanzierung.
Herr Scholz wurde vor der Wahl nicht müde, immer wieder zu betonen, dass er Abhilfe schaffen wolle. In seiner ersten Regierungserklärung sagte er: „Hamburgs Hochschulen haben in den vergangenen Jahren unter schwierigen Bedingungen viel geleistet. Wir werden dafür sorgen, dass sie unter besseren Rahmenbedingungen arbeiten können.“
Nun soll das volle Gegenteil gelten: Der ganzen Stadt wurde ein rigides Kürzungsprogramm angekündigt, und in Sonderheit in den Hochschulen soll es derart in die Substanz einschneiden, dass ganze Fächer geschlossen werden müssten und die Bildungsbeteiligung noch weiter zurückgefahren würde. Stattdessen ist gerade in Zeiten verschärfter Krise die kritische wissenschaftliche Qualifizierung erforderlich, um eine menschliche Entwicklung der Gesellschaft zu befördern. Die öffentliche, bedarfsdeckende Finanzierung der Wissenschaft bildet eine Einheit mit ihrer Allgemeinwohlverpflichtung. Auch Haushaltslöcher sind dagegen keine Sachzwänge. Sondern von Gängelungen befreite Wissenschaften können erheblich auch dazu beitragen, Festlegungen wie Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung zu kritisieren, zu überwinden und tatsächlich die Einnahmen zu steigern, von dort, wo das Geld sitzt. Hamburg ist eine reiche Stadt.
Wir fordern alle staatlichen hamburger Hochschulen bedarfsdeckend über Landesmittel zu finanzieren! Der Bedarf ist von den Hochschulen selbst zu ermitteln. Wir fordern den Hamburger Senat auf, sämtliche Kürzungen im Bildungsbereich rückgängig zu machen.
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, AStA der HAW Hamburg, AStA hwp, FachschaftsBündnis (Uni Hamburg), FSR Pflege (HAW), FSR Soziale Arbeit (HAW), FSR Gesundheitswissenschaften (HAW), FSR Information (HAW), FSR Sozialwissenschaften (Uni Hamburg), FSR Erziehungswissenschaften (Uni Hamburg), FSR Sozialökonomie (Uni Hamburg), FSRK (Uni Hamburg), GEWstudis (Uni Hamburg), Regenbogen Alternative Liste (Uni Hamburg), harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive (Uni Hamburg), Liste LINKS (Uni Hamburg), SDS (Uni Hamburg), Die Linke.SDS (bucerius law school), Liste Grün (Uni Hamburg)