Vollversammlung am Donnerstag um 12 Uhr im Audimax

Die bisherigen studentischen Aktivitäten gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren haben den Hamburger Senat erheblich in Bedrängnis gebracht. Demonstrationen und öffentliche Aktionen, das gesteigerte inhaltliche Zusetzen in der von den Studierenden erstrittenen öffentlichen Anhörung und die (wenn auch mühsame) Mobilisierung auch der Bürgerschaftsopposition haben zwischen CDU-Fraktion und Wissenschaftssenator Dräger ordentlich Streit gesät. Insbesondere die immer offensichtlicher werdende soziale Ungerechtigkeit der Studiengebühren, die durch das verzinste Darlehen eher gesteigert wird als - wie Dräger glauben machen wollte - abgefedert, bringt die CDU als "Volkspartei" in erhebliche Legitimationsnot und offenbart die Unzutreffendheit jeglichen sozialen Images.

Hin auf die 1. Lesung des "Studienfinanzierungsgesetzes" in der Bürgerschaft am 31. Mai haben wir so erreichen können, daß die CDU bereits Änderungen an dem Gesetz vornehmen muß. Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. Immer deutlicher wird, daß es keinen einzigen vernünftigen Grund für die Einführung der Studiengebühren gibt, aber viele gute, begründete und analytisch fundierte Argumente gegen sie. Studiengebühren sind inakzeptabel, sie müssen verhindert werden.

Um gemeinsam Überlegungen zum Ausbau unserer Wirksamkeit anzustellen, um weitere Aktionen zu planen, bekannt zu machen und zu mobilisieren, um den CDU-Abgeordneten mit unseren Argumenten stärker auf die Pelle zu rücken und der Presse inhaltlich Beine zu machen sind alle Studierenden zu einer uniweiten Vollversammlung eingeladen.
Für die Durchführung dieser Vollversammlung haben innerhalb einer Woche 2400 Studierende unterschrieben.

Insbesondere wollen wir auf dieser Versammlung als wirksame Maßnahme gegen das Bezahlstudium die erneute Durchführung des Boykotts der bereits erhobenen "Verwaltungsgebühren" diskutieren und beschließen.
Der Senat beabsichtigt mit den Gebühren die soziale wie kulturelle Beugung der Studierenden. Die Nichtzahlung der schon bestehenden Verwaltungsgebühr ist der aufrechte Gang gegen diese Wirkungsabsicht des Senats und gleichzeitig wirksames Mittel gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren. Wenn der Verwaltungsgebührenboykott gelingt, ist auch klar, daß die allgemeinen Gebühren erfolgreicht boykottiert werden. Jetzt widerstehen, bevor die 500 € da sind, heißt, dem Senator einen Schritt voraus zu sein.
Dabei können wir auf die Erfahrung derer zurück greifen, die sich bereits im letzten Semster am Boykott beteiligt haben (übrigens ohne Schaden zu nehmen). Wir können dem Boykott eine höhere Verbindlichkeit geben durch einen offiziellen Beschluß der Vollversammlung, dann ist das Erreichen des erforderlichen Beteiligungsgrades auch realistisch.

Wir fordern daher alle auf, sich an der Vollversammlung zu beteiligen und für eine beschlußfähige, lebendige und produktive Zusammenkunft zu wirken.

uniweite studentische Vollversammlung
Donnerstag, 15. Juni 2006, 12 Uhr, Audimax
Am Senat rütteln, Gebühren verhindern, Boykott beschließen!