Die Haushaltspolitik des aktuellen Hamburger Senats ist Umverteilungspolitik:
für das private Tamm-Museum zur Verherrlichung der Kriegsschifffahrt und gegen das Altonaer Museum mit seinem Fischerei-Schwerpunkt,
für den Kommerztempel „Elbphilharmonie“ und gegen die allgemeinbildenden öffentlichen Bücherhallen,
für einen überteuerten und unzweckmäßigen Repräsentativ- Bau einer „Hafen City University“ und gegen das Studierendenwerk als Grundversorgungsinstitution,
für eine satte Millionenabfindung des HSH-Bank-Chefs Nonnemacher und gegen die Unterkunftskosten von HartzIV-BezieherInnen.
Die Finanzentscheidungen folgen der politischen Maßgabe, dass die Mehrheit der Menschen sozial und kulturell verzichten soll zu Gunsten von Glanz und Gloria für den Standort und sonnige Unternehmensbilanzen.
Die studentische Vollversammlung der Universität Hamburg lehnt diesen Kurs kategorisch ab. Die so betriebene Verschärfung sozialer Widersprüche ist bevölkerungsfeindlich und genau die Politik, die erst kürzlich global in eine Entwicklungskrise führte.
Stattdessen ist ein grundlegender Richtungswechsel erforderlich.
Die Sozialpolitik muß darauf gerichtet sein, dass Art. 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ materielle Wirklichkeit wird.
Kulturpolitik muß Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle schaffen.
Bildungspolitik muß die allgemeine Qualifizierung für die gemeinsame bewusste Gestaltung der Lebensverhältnisse ermöglichen.
Eine neue Steuerpolitik muß für diese Perspektive den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum nutzbar machen.
Wir wollen uns nicht spalten lassen, weder innerhalb der Stadt zwischen den Beteiligten in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen noch international zwischen sogenannten Standorten. Emanzipation muß für alle Menschen gelingen. Aus aktuellem Anlaß senden wir deshalb den protestierenden Studierenden in England unsere solidarischen Grüße für ihren Kampf gegen die Erhöhung und für die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Vollversammlung wendet sich in diesem Rahmen nachdrücklich gegen die geplanten Kürzungen im Wissenschaftsbereich.
Der Senat beabsichtigt unter anderem die Streichung der Zuschüsse an das Studierendenwerk, die Streichung staatlicher Stipendien für ausländische Studierende, die Streichung der staatlichen Kompensationen von Studiengebührenmindereinnahmen und die Finanzierung der Zinsen und weiteren Bankkosten für die Gebührenstundungen aus den Studiengebühren selbst.
Diese Vorhaben sind unsozial, wirken der Völkerverständigung und einer internationalen Solidarität entgegen und schanzen der Bank Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit zu.
Diesen direkten Griff in die Taschen der Studierenden werden wir bekämpfen und uns stattdessen für die soziale Öffnung der Hochschule und eine inhaltliche Neuorientierung an dem Zweck des Beitrags zu einer humanen Welt einsetzen.
Die Vollversammlung schließt sich daher dem einstimmigen Beschluss „Bedarfsgerechte öffentliche Hochschulfinanzierung: Im Dienst der Menschen“ des Akademischen Senats vom 9. September 2010 an:
„ [...]Im Leitbild der Universität sind als Maßstäbe einer gesellschaftlich notwendigen Entwicklung die Kooperation zwischen den Fächern und die Förderung der Internationalität, die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, die Bildung mündiger Menschen, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Zuwendung der Wissenschaften zu gesellschaftlichen Aufgaben formuliert. Die Universität will damit einen Beitrag zur zivilen, ökologisch nachhaltigen, sozial verantwortlichen und demokratischen Entwicklung der Gesellschaft leisten.
Dafür müssen Bildung und Wissenschaft bedarfsgerecht und öffentlich finanziert werden. Das schließt die Gebührenfreiheit des Studiums ein und eine entsprechende Kompensation der entfallenden Einnahmen durch öffentliche Mittel ein.“
Auf dieser Grundlage beschließt die Vollversammlung:
— die Durchführung einer Demonstration am 16.12.2010 anlässlich der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft,
— die Absicht zur Konstituierung eines Bündnisses mit VertreterInnen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich für die Organisierung von gemeinsam Protesten zu den Haushaltsberatungen im Winter,
— die Einberufung einer weiteren Vollversammlung für den 24. November zur Zwischenberichterstattung und weiteren Vertiefung der Positionen und Handlungsperspektive,
— die Einrichtung einer offenen Arbeitsgruppe zur Verwirklichung dieser Vorhaben.