Sieben Jahre CDU-Senat – ermöglicht durch die extrem rechte Partei des Rassisten Schill – haben in Hamburg erheblichen Schaden angerichtet. Hier wurde Politik für die großen Geschäfte und gegen die Bevölkerung gemacht – das nennt sich „Wachsende Stadt“. Ergebnis: die soziale Polarisierung ist vertieft, Marketing-Kultur ersetzt demokratische, das Gesundheitswesen ist privatisiert, also schlecht, die Bildungseinrichtungen wurden kommerzialisiert und das Demonstrationsrecht durch das regelmäßige Verprügeln von Demonstranten ausgehöhlt – hier wurde auch vor friedensbefürwortenden Schülern nicht halt gemacht.
Müssen wir nun erleichtert sein, weil mit Schwarz-Grün alles nur noch halbschlimm wird? Die neue Hamburger Konstellation ist ein Bündnis zur Verhinderung von Besserem. Hier wird relativiert, was kritische Proteste und außerparlamentarische Bewegung hervorgebracht haben. Im zentralen Wahlkampfthema Bildung konnten deutliche gesellschaftliche Mehrheiten für die umfassende Gebührenfreiheit überzeugt werden, mit Schwarz-Grün nun aber werden die Studiengebühren als nachgelagerte noch einmal gesichert. Die Grundlinie der „Wachsenden Stadt“ soll aufrechterhalten bleiben, erweitert um marktkonforme „Kreativität“ – Raider heißt jetzt Twix. So wird einer schon abgewählten CDU noch einmal der Allerwerteste gerettet.
Diese Politik erfordert fortgesetzte Opposition. Die insbesondere im Hochschulbereich schon erreichten positiven Modifikationen (ausreichend Masterplätze, Erhalt des DWP, relativierte Gebühren) sind uns hierfür Ermunterung.
Die neoliberale Hochschulreform ist am Ende, noch bevor sie richtig umgesetzt ist. Die Mehrheit der Bundesländer hat nach wie vor keine allgemeinen Studiengebühren eingeführt, in Hessen werden sie wieder abgeschafft und in Hamburg entschärft. Das Bachelor/Mastersystem kann keines seiner Versprechen halten, erhöht die Abbrecherquoten, unterbindet internationalen Austausch, ist eine kulturelle Qual für die Studierenden und verschlechtert das wissenschaftliche Niveau. Die Einführung des Hochschulrates bremst die Hochschulen in allen Entwicklungsvorhaben, Fakultätenbildung und hierarchische Managementstrukturen schaffen umfassendes Chaos.
Hier zeigt sich ein prinzipielles Dilemma von Handelskammer & Co.: Der wissenschaftlich-technische Fortschritt erfordert massenhafte höhere Qualifizierung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Wie aber erhält man hochqualifizierte Arbeitskräfte, die einem willig und devot die Gewinne sichern, nicht aber auf Grundlage erweiterter Einsichten in gesellschaftliche Zusammenhänge höhere Ansprüche menschlicher Emanzipation entwickeln? Die Mechanismen, mit denen kritische Bildung und Wissenschaft unterbunden werden sollen – Gebührendruck, Entdemokratisierung, formale Gängelung – zerstören aber mit der Kritik gleich die Bildung im ganzen. Ein radikaler Kurswechsel ist daher erforderlich und möglich.
Kritischer Gesellschaftsbezug der Wissenschaften, die Bildung mündiger Menschen, eine solidarische Alltagskultur, demokratische Entwicklung der Institutionen und ihre soziale Offenheit müssen Eckpunkte einer neuen Hochschulreform sein:
— Studiengebühren: Auch nachgelagerte Studiengebühren sollen Bildung zur Ware machen, erhöhen den Druck zum marktkonformen Studium, befördern eine Kultur des individuellen Durchwurschtelns wirken sozial selektiv und sind eine Umverteilung der Bildungskosten von oben nach unten, statt an die wirklich Reichen ranzugehen, die u.a. auch mit wissenschaftlichem Fortschritt ihre Profite machen. Die Studiengebühren gehören nach wie vor abgeschafft. Die FSRK wird mit fortgesetzter Aufklärungsarbeit, Veranstaltungen, Initiativen in die Bürgerschaft, öffentlichen Debatten, etc. dafür streiten. Für das SoSe 2008 ruft die FSRK auf, die 500€ Studiengebühren nicht mehr zu zahlen.
— Studienreform: Die restriktive Gängelung und Entmündigung der Studierenden durch das Bachelor/Master-System ist wissenschaftsfeindlich, quälend und muß sofort beendet werden. Die FSRK plant eine Kampagne gemeinsam mit den studentischen VertreterInnen in den Fakultätsräten zur kurzfristigen Entschärfung von Ba/Ma und deren mittelfristiger Überwindung durch eine inhaltlich fortschrittlich bestimmte Studienreform. Zu der Kampagne gehört auch die Abschaffung der elektronisch gestützten Studierendenkontrolle (StiNE, turn-it-in).
— Demokratisierung: Demokratische Entscheidungsprozesse in gruppenparitätischen Gremien sind für eine Universität mit dem Anspruch gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaft notwendig. Die FSRK engagiert sich daher für die universitäre Grundordnung, für demokratische Fakultätssatzungen, für die Abschaffung des Hochschulrates und einen Universitätskonvent sowie für weitreichende Kompetenzen des Akademischen Senats. Die vom schwarz-grünen Senat geplante Evaluation der Drägerschen Strukturreform muß beschleunigt und in den Hochschulen kritisch vorbereitet werden.
— Kultur: Gegen den Konkurrenzdruck durch Studiengebühren und Sparpolitik ist eine Kultur der Solidarität, des kritischen Austausches und der gemeinsamen Perspektivbildung zu entwickeln. Hierzu gehört neben der Unterstützung kritischer Kulturveranstaltungen durch die Fachschaftsräte auch der Kampf für die studentischen Cafés.
Der sogenannte Historiker Götz Aly gibt aktuell den Kronzeugen für einen neuerlichen ideologischen Kampf gegen die fortschrittlichen Errungenschaften der 68er-Bewegung. Seine Waffe ist dabei die Gleichsetzung der damaligen fortschrittlichen Studierendenbewegung mit den Nazis 1933. Aktuelle Absicht kann dabei nur sein, jegliches kritische und fortschrittliches Engagement zu diskreditieren – wer Veränderungen will, sei per se totalitär. Hier spiegelt sich negativ, welche hohe Aktualität das gesellschaftskritische Engagement der Studierenden von damals heute hat. Die demokratische Reform der Hochschule, von der wir heute noch zehren, konnte nur gelingen als Teil eines gesellschaftlichen Emanzipationsanspruchs. Irak-Krieg und Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlangen auch heute wieder nach engagierter Kriegsgegnerschaft. Das zunehmend dreiste Auftreten der Neofaschisten wie am 1. Mai 2008 in Hamburg erfordert auch heute antifaschistisches Engagament. Bildung und Wissenschaft haben hier vor allem eine Aufklärungsverantwortung. Die FSRK engagiert sich daher für die Stärkung kritischer Wissenschaft und insbesondere für Friedensforschung. Sie ermuntert die FSRe zum Intervenieren gegen Rüstungsforschung und gegen „wissenschaftliche“ Ansätze zur Biologisierung sozialer Ungleichheit.
Unter den Bedingungen von Studiengebühren und Bachelor/Master wird auch die Fachschaftsarbeit immer schwieriger. In den vergangenen Semestern hat sich die Zahl der gewählten Fachschaftsräte deutlich verringert (über 10%). Die FSRK wird daher ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt, die Stärkung und die Wiederbildung der FSRe, Unterstützung neuer Fachschaftsräte und die Kooperation von Fachschaftsräten innerhalb der Fakultäten legen. Die FSRK wird dafür wirken, daß die neue undemokratische und undemokratisch entstandene Fachschaftsrahmenordnung nicht genehmigt wird.
Um die Arbeitsbedingungen für die Fachschaftsräte und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Studierenden zu verbessern, müssen zudem AStA und Studierendenparlament repolitisiert werden. Das Studierendenparlament soll hochschulpolitisches Forum werden.