Neun Jahre lang haben die CDU-Senate die Bevölkerung Hamburgs mit einer Politik traktiert, die an den Belangen einer nimmersatten privaten Wirtschaft orientiert ist („Wachsende Stadt“ und „Wachsen mit Weitsicht“). Um den politisch-kulturellen Bruch mit der sozialstaatlichen Regulierung der Konkurrenzgesellschaft in Hamburg durchzusetzen, verband sich die CDU mit Schill und FDP. Die Verbindungen zum „rechten Rand“ haben in der CDU lange Tradition. Ihr Programm war und ist die Sicherung der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen gegen außerparlamentarisches und parlamentarisches Engagement für Emanzipation.
Die Alternative zur fortgesetzten CDU-Politik ist:
— Die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule, für Bildung als gemeinsame kritische Erkenntnis zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller.
— Die Förderung inklusiven Lernens für gemeinsame Lernfreude und soziale Emanzipation.
— Ein sofortiger Abschiebestopp und eine Initiative für die volle Wiederherstellung des Asylrechts aus Achtung vor den Menschen.
— Ein demokratisches Polizeipräsidium für eine sozial- und selbstkritische Polizei.
— Präzise Steuerprüfungen bei Hamburgs Millionären für die Finanzierung der allgemeinen Wohlfahrt.
— Echte Umverteilung durch eine konsequente Bundesratsinitiative für die Besteuerung großer Vermögen.
— Wirkliche Rekommunalisierung der Stromerzeuger; dann kann sogar für Moorburg eine umweltfreundliche Alternative gefunden werden, und die Preise sinken.
— Förderung des sozialen Wohnungsbaus (auch in innerstädtischen Quartieren), damit alle gut und günstig wohnen können.
— Rekommunalisierung der Krankenhäuser für Gesundheitsvorsorge und humanistische Medizin auf Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse für alle.
— Aufgeklärte Kulturförderung statt Standortmarketing, damit alle sich als Kulturschaffende entfalten können, anstatt Instrumente oder Objekte des Kommerz zu sein.
— Demokratische Kontrolle der HSH-Nordbank, um die Stadt aus dem Griff der Spekulanten zu befreien.
— Demokratisierung aller öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der Bildungseinrichtungen, damit die Bevölkerung die Entwicklung selbst gestalten kann.
— Kooperation mit den anderen Bundesländern statt Elbvertiefung.
— Ein günstiger und gut ausgebauter ÖPNV, damit alle mobil sein können.
— Stop aller Atomtransporte und Ausstieg aus der Atomwirtschaft.
— Systematische Förderung der Friedensforschung und der Rüstungskonversion für eine gewaltfreie Welt.
An diesem Politikwechsel arbeitet eine wachsende außerparlamentarische Opposition. Weil dadurch Hoffnungen und Ansprüche wachsen, findet Schwarz-Grün in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr und werden mehrheitlich Neuwahlen gefordert.
Das „neue“ Personaltableau der CDU verbürgt die Verhinderung dieser progressiven Dynamik:
Der Möchtegern-Bürgermeister will die CDU programmatisch so positionieren, „daß rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung ist“. Der potentielle Wirtschaftssenator ist ein millionenschwerer Geschäftsmann und war Förderer der Schill-Partei. Der Innensenator in spe war im sogenannten Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Der Sozialsenator verweigert, die Armut zur Kenntnis zu nehmen. Die Wissenschaftssenatorin ist bereits mit hölzerner Ignoranz gegenüber gesellschaftlich nützlicher Wissenschaft und demokratischer Bildung gescheitert und soll nun vielleicht auch noch das Kulturressort hinzubekommen. Sie stehen für die Abtötung progressiver Erwartungen und für die Sicherung von Privilegien. Das ist die Krise.
Nun müssen sich alle erneut entscheiden.
Die Grün-Alternative Liste kann das Desaster der CDU-Politik womöglich noch eine Zeit lang bemänteln. Oder: Die Mitglieder der Grünen entscheiden sich für einen echten emanzipatorischen Aufbruch, zusammen mit den fortschrittlichen Bewegungen in der Stadt die Alternative durchzusetzen.
An jedem Wendepunkt hat man die Wahl.