„Die vom CDU-Senat eingeführten Studiengebühren sind eine echte Bedrohung für die Förderung und Entwicklung kreativer Potenziale – an der HfbK kann man dies exemplarisch erkennen. Wir Grünen stehen für die Abschaffung der Studiengebühren. Deshalb: Am 24.02. Grün wählen und damit Studiengebühren abwählen!“
„Es geht uns nicht einfach um die Vermeidung der Zahlung von einigen hundert Euro, sondern um den größeren politischen Zusammenhang. Es geht uns darum, dieser Business-Anbiederung der Hochschulen zu begegnen.“
Seit der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Grüne Partei ihre (wenn auch unzureichende – für wen sollen „kreative Potentiale“ entwickelt werden?) Kritik an einer Politik, die der Mehrheit der Bevölkerung schadet und auch von ihr abgelehnt wird, eingetauscht gegen drei Senatorenposten. Ihre Aufgabe ist neben der Mehrheitsbeschaffung im Parlament die Bemäntelung des fortgesetzten Schadens mit einem kreativen Jutesack.
Wo der CDU-Politik der banalen Benutzung der Bevölkerung zu gewinnträchtigen Zwecken (alles für den Standort) mit Solidarität begegnet wird, ist die Verschleierung dahin. Etwa 80 Studierende der Hochschule für bildende Künste (HfbK) boykottieren seit über zweieinhalb Jahren die Zahlung der Studiengebühren. Sie bringen damit zur Geltung, daß Kunst und Wissenschaft mit Kommerz unvereinbar sind. Sie weigern sich, die große soziale Ungleichheit und die daraus resultierende tiefe kulturelle Zerrüttung in der Gesellschaft mit kommerzialisierter Kunst zu kitten und lehnen daher Studium und Kunst am Markt ab. Die Wissenschaftsbehörde reagiert darauf aggressiv hilflos mit dem Versuch der Vollstreckung der Gebühren, was jedoch wegen der geringen studentischen Einkommen ohnehin gesetzlich untersagt ist, so daß sich nicht mal mehr heucheln läßt, es ginge bei angedrohten Kontopfändungen, möglichen Schufa-Einträgen oder dergleichen um die Verbesserung der Lehre (Allzumal die umstrittene Summe im Vergleich zu den unterlassenen staatlichen Einnahmen allein im Bereich der Steuerüberprüfung von Unternehmen und sehr Reichen sowie auch im Bereich von Ausgaben wie der Elbphilharmonie und der Nordbank verschwindend gering ist.). Durch die mutige Aktion der HfbKler ist an Stelle der alltäglichen, individualisierten und stillen sozialen und kulturellen Zerstörung durch die Gebühren offen der Zweck der Gebührenerhebung zu Tage gefördert, nämlich als ordnungspolitische Maßnahme alle zu drängen, sich in die Standortgemeinschaft einzufügen, bzw. jede entwicklungsorientierte humane Alternative zu verhindern. Die Gebührenfrage ist die Frage: Für humane Entwicklung durch und für alle oder für den Standort gegen alle?
Die Drangsalierung der KommillitonInnen mit Pfändungen muß sofort beendet werden, so wie die rundum unsinnigen und schädlichen Studiengebühren sofort abgeschafft werden müssen. Die Gebührenfreiheit zu erringen ist eine gemeinsame Angelegenheit. Mit der Unterschriftenkampagne für die Gebührenfreiheit des Studiums kann die Bevölkerung kritische Auffassungen zur Geltung bringen. Um dies voranzubringen sollte ein Jeder sollte wo immer er (oder sie) unterwegs ist – bei jeder Veranstaltung, in jedem Zusammenhang, bei der Arbeit und im Freundeskreis – andere auf die Unterschriftenkampagne ansprechen und zur Unterschrift und zur eben solchen Beteiligung
ermuntern.