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FSRK Pressemitteilung vom 22.07.2010: Evaluation des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG)

Behörde muß nun der Kritik aus den Hochschulen nachgeben – Kommissionsbericht verdrängt aber Notwendigkeit eines Kurswechsels um 180°

Die Kommission zur Evaluierung des HmbHG hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Sie mußte die Kritik aus den Hochschulen an deren Zurichtung auf unternehmerische Ziele und Strukturen aufgreifen. Insbesondere die studentischen Proteste hatten verdeutlicht, daß die aufgesetzten wirtschaftsnahen Hochschulräte allgemeinwohlfördernde Bildung und Wissenschaft gängeln und deshalb abgeschafft werden müssen.

Immerhin sollen sie nun die Wahlkompetenz für die Präsidenten/innen an die gewählten Hochschulsenate abgeben, transparenter arbeiten und nicht mehr allein über Strukturen und Mittel der Hochschulen entscheiden dürfen.

Die größte Einräumung macht die Kommission mit der Empfehlung, gewählte Gremien auf der Fachbereichs und Institutsebene wieder einzuführen. Damit ist eine wesentliche strukturelle Voraussetzung für eine demokratische Hochschul- und Studienreform wieder aufzubauen.

Mit diesen beiden Änderungsvorschlägen konterkariert die Kommission zwei zentrale Elemente der unternehmerischen Hochschulsteuerung, nämlich den Hochschulrat und das Verbot demokratischer Partizipation von Unten, wie es 2003 von dem damaligen Wissenschaftssenator Jörg Dräger durchgesetzt wurde.

Dazu Till Petersen, Referent der Fachschaftsrätekonferenz an der Uni Hamburg: „Die Ökonomisierung und das Top-Down-Management an Hochschulen, die alle Hochschulmitglieder dazu zwingen sollten, nach der Pfeife einer schwer krisenhaften Gewinnwirtschaft zu tanzen, sind an dem Widerstand aus den Hochschulen gescheitert. Die autokratischen Leitungsorgane und der ausgefahrene Ellenbogen im Run auf künstlich verknappte Mittel sind Erkenntnis- und Humanitätswidrig. Sie haben an den Hochschulen deshalb nichts zu suchen.“

Vor diesem Maßstab sind die Kommissions-Vorschläge allenfalls milde Korrekturen. Eine wahrhafte Demokratisierung wäre, alle wesentlichen Beschlußkompetenzen an demokratisch legitimierte Gremien zu übergeben und die Leitungen (Präsidien und Dekanate) als repräsentative und koordinierende Kollegialorgane zu begreifen. Der Hochschulrat muß gänzlich abgeschafft werden.

Auf besondere Kritik bei den Fachschaftsräten der Universität stößt, daß die Kommission sich davor drückt, der nachdrücklichen Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren und Überwindung des verschulten Bachelor-/Master-Studiums nachzukommen. Till Petersen: „Die vorgebliche Stärkung der Partizipation bleibt eine Mogelpackung, wenn die Studien- und Lebensbedingungen durch Gebühren und den Leistungs- und Anpassungsdruck des Bachelor-/Master-Systems weiterhin verschlechtert werden. Diese Zumutungen müssen beseitigt werden. Dafür kämpfen wir weiter.“

http://www.fsrk.de/artikel_177.html [Stand 22. Juli 2010]