Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) hat für Donnerstag die Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) angekündigt. Die Krise um die ehemalige Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz offenbarte selbst der konservativen Senatorin, daß die Entdemokratisierung der Hochschulen nicht aufrecht zu erhalten ist. Auweter-Kurtz war der Universität vom wirtschaftsnahen Hochschulrat vorgesetzt worden und mußte nach massiven Protesten 2009 gehen. Eine Evaluierung und Reform des Hochschulgesetzes ist seither unabdingbar.
Ob die Wissenschaftsbehörde aus ihren Fehlern lernt, entscheidet sich nicht zuletzt an der Frage der Studiengebühren. Wenn wirklich eine Stärkung gesellschaftlich vernünftiger Bildung und Wissenschaft angestrebt ist und dafür eine Aufwertung demokratischer Selbstverwaltung beabsichtigt ist, müssen die Studiengebühren abgeschafft werden.
Dazu der Referent der Fachschaftsrätekonferenz, Arne Schmüser: „Studiengebühren sind ein Instrument zur Kommerzialisierung und Verflachung von Bildung. Sie sind nicht nur sozial selektiv, sondern erhöhen den Druck zum schnellen und angepaßten Studieren. Beide Elemente sind Mittel der Entdemokratisierung der Hochschulen. Studierende sollen von kritischem Engagement abgebracht werden. Wegen der vielfachen solidarischen Proteste der Studierenden, ist dieses Kalkül des Senats nicht aufgegangen.“
Dies erweist sich in der breiten Ablehnung, die die Studiengebühren weiterhin erfahren. So haben beispielsweise vier von sechs Fakultätsräte der Universität und der Akademische Senat in ihren Stellungnahmen zur Evaluierung des HmbHGs die Abschaffung von Studiengebühren gefordert.
Die Studierenden selbst haben dies durch einen einstimmigen Beschluß des Studierendenparlaments der Universität für die vollständige Gebührenfreiheit de Studiums eingefordert. Dem waren zahlreiche Boykotte und zwei Urabstimmungen vorausgegangen, die eine prinzipielle Ablehnung des Bezahlstudiums deutlich gemacht haben.
Aktuell sammelt das Bündnis „Für Gebührenfreiheit des Studiums“, dem unter anderen die Partei „Die Linke“, die SPD, die Grüne Jugend und der DGB angehören, Unterschriften für die Abschaffung aller Studiengebühren. Damit sind sowohl die allgemeinen Studiengebühren von derzeit 375 Euro pro Semester als auch die Verwaltungsgebühren à 50 Euro und Gebühren gegen längere Zeit Studierende und wissenschaftliche Weiterbildung gemeint.
Die Kampagne hat bisher 30.598 Unterschriften in der ganzen Stadt gesammelt.
Das Bündnis, dem die Fachschaftsrätekonferenz angehört, plant, die Unterschriften nach der Sommerpause der Bürgerschaft vorzulegen und damit in Hinblick auf die Reform des Hochschulgesetzes den Druck für eine Politikwechsel zu erhöhen.
Informationen hierzu finden Sie unter www.gebuehrenfreiheit.de