Über 50 Studierenden der Hamburger „Hochschule für bildende Künste“ (HfbK Hamburg) steht die Pfändung ihres Eigentums bevor. ... Die HfbK-Studierenden wollen weiter Widerstand leisten: „Studiengebühren sind grundsätzlich falsch und ich denke nicht daran diese ungerechte Politik zu unterstützen. Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren. Und damit stehe ich nicht alleine!“
Aus der Presseerklärung des AStAs der Hochschule für bildende Künste vom 29.06.2010, Hamburg
Seit 2007 boykottiert mit über 50 Teilnehmenden ein guter Teil der Studierenden an der HfbK unverbrüchlich die Zahlung der 2006 wiedereingeführten Studiengebühren. Unter dem Druck der Boykotteure (anfangs nahmen mit 292 Couragierten über die Hälfte der 550 Studierenden teil) sah die Hochschulverwaltung nach einigen Mahnungen von Exmatrikulationen ab, stiehlt sich aber seit Ende 2009 mit der Übermittlung ihrer Daten an die Finanzbehörde aus der Verantwortung für die Studierendenschaft. Die Finanzbehörde bestätigt aktuell mit Pfändungen und Kontosperrungen bei mittellosen Studierenden den menschenverachtenden Charakter der ideologischen „Lenkungs-Funktion“ (treffend) der Gebühren (Humankapital für den Wirtschaftsstandort) durch entsprechende Praxis – form follows function.
Mit der kollektiven Verweigerung an der Verwaltung eingetriebener Gebühren mitzuwirken bekräftigen die Studierenden an der HfbK den Boykott und die gemeinsame prinzipielle Gegnerschaft zur Kommerziali-sierung von Kunst und Wissenschaft. Sie sorgten damit kürzlich für betretenes Schweigen im Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft, als eine Vertreterin der Hochschule dies berichtete. Mit dieser aufrechten Praxis widerlegen die mutigen HfbK-Studierenden die Senatspolitik, mit der Kulturschaffende - durch sozialen Druck - ihre Kunst verwertungskonform der „kreativen Stadt“ (ein grünes Thema) anheim stellen sollen. Die Kunststudierenden sollen so für die kulturelle Konsensstiftung („Unterhaltung“) und Beschönigung („Design“) in Zeiten verschärfter sozialer Ungleichheit eingespannt werden. Der Gebührenboykott ist dagegen ein Ja zur Emanzipation.
Der Senat hingegen macht sich mit der Aufrechterhaltung der Gebühren zusehends lächerlicher, denn wenn es ihm um Einnahmen für die öffentliche Hand ginge, wäre die Anstellung weiterer Steuerprüfer und Erweiterung ihrer Kompetenzen in der Finanzbehörde zweifelsohne ergebnisorientierter. So weist Wolfgang Rose im Namen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di darauf hin, daß jeder zusätzliche Steuerprüfer mindestens eine Million Euro pro Jahr und jede Steuerprüfung bei Millionären durchschnittlich 135.000 Euro einbringt.
In diesem Verhältnis wird also erneut deutlich: Es geht „Schwarz-Grün“ nicht um die Verbesserung der Bildungs- und Kulturfinanzierung und noch weniger um die Förderung von künstlerischer und wissenschaftlicher Selbstständigkeit für produktive Schaffenskraft und progressiven Ideenreichtum, sondern einzig um die Konditionierung - auch der Künste - auf die Warenwelt, in der scheinbar alles einen Preis haben muß - und Kritik wie Heiterkeit im konsumierbaren Rahmen verdumpfen sollen. Mit dieser Ideologie wäre die Menschheit allerdings nicht einmal von den Bäumen heruntergekommen. Die Solidarität und Widerständigkeit der HfbKler ist die beste Antwort darauf.
Die bereits vor einem Jahr geplante Überarbeitung des Hamburgischen Hochschulgesetzes ist bisher seitens des Senats immer weiter verschleppt worden. Sie wurde nun für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt. Unter politischem Druck - des Boykotts und an anderen Stellen aufgeklärt eingreifender Bevölkerung - können dabei die Studiengebühren gemeinsam endlich wieder abgeschafft werden.
Die FSRK-Unterschriftenkampagne für gebührenfreies Studium (bereits 30.000 Unterschriften) bietet Gelegenheit dazu (auch in der vorlesungsfreien Zeit) und wird bis Oktober erneut verlängert. Jeder darf unterschreiben (kein formales Bürgerbegehren o.ä.). Listen bekommt man weiter im Philturm-Foyer bei der Pförtnerloge an der roten Box, in die auch volle Listen eingeworfen werden können.