„Für uns ist das Zeichen, dass viele die Gebühren sofort bezahlen, auch ein Beleg, dass Studiengebühren akzeptiert werden.“
Mit der zynischen Äußerung zur Erhebung „nachgelagerter“ Studiengebühren versucht der CDU-Mann die Öffentlichkeit zu täuschen, um die gescheiterte Hochschulpolitik des Senats zu retten. Weder die Steigerung der strukturellen sozialen Ungleichheit durch die Gebühren, noch ihre kulturelle Lenkungsfunktion der Zurichtung von Bildung auf rein ökonomische Zwecke sind akzeptabel. Das geht auch aus einem entsprechenden Beschluss des Studierendenparlaments aus dem WiSe 2008/09 hervor. Studiengebühren jeglicher Art müssen umgehend abgeschafft werden.
Das Studierendenparlament beschließt daher die Durchführung einer studentischen Urabstimmung über die Gebührenfreiheit des Studiums. Die Urabstimmung ist Aufklärung in der Aktion und die Entwicklung von Solidarität gegen die gebühren-geschürte Isolation und Lernhetze im studentischen Alltag. So strafen die Studierenden den Senat Lügen und setzen für die ganze Stadt ein Zeichen für einen bildungspolitischen Richtungswechsel: Studium sei Qualifizierung für eine menschenwürdige Welt. Bildung und Wissenschaften, die persönliche Entfaltung in Einheit mit dem allgemeinen Wohl realisieren, erfordern die Gebührenfreiheit des Studiums.
Der Abstimmungstext soll lauten: „Bist Du für die Gebührenfreiheit des Studiums?
A) Ja, ich bin für die Gebührenfreiheit des Studiums.
B) Nein, ich bin für die Beibehaltung von Studiengebühren.“
Die Urabstimmung wird am 12.-14. Mai durchgeführt. Das Studierendenparlament ruft alle Studierenden auf, sich an den Aktivitäten für die Urabstimmung zu beteiligen, sich an der Urabstimmung selbst zu beteiligen und sich für die Gebührenfreiheit des Studiums auszusprechen.
Das Studierendenparlament beschließt, dass der AStA und das Präsidium des Studierendenparlaments Aktivitäten für die Urabstimmung politisch und ggf. finanziell unterstützen.