Studiengebühren ganz statt gar nicht abschaffen!

Am Abend des 3. Juni beschloss der hessische Landtag die Abschaffung der Studiengebühren. Ab Wintersemester 2008 gibt es an den dortigen Hochschulen weder allgemeine, noch Langzeit- oder Verwaltungsgebühren. Mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN war damit nach nur zwei Semestern Bezahlstudium besiegelt: Studiengebühren sind gescheitert. Entsprechend verzichtet der geschäftsführende Ministerpräsident Koch auch auf sein finanzpolitisches Vetorecht. Somit sind jetzt wieder 10 von 16 Bundesländern ohne allgemeine Studiengebühren.

Dieser Erfolg geht gänzlich auf das Konto der bundesweiten Studierendenbewegung. Mit vehementer Aufklärungsoffensive über Demonstrationen, Veranstaltungen, Boykotte und Verfassungsbeschwerden konnte eine gesellschaftliche Mehrheit dafür überzeugt werden, dass Studiengebühren eine asoziale Maßnahme zur Verhinderung emanzipatorischer Wissenschaft und der Bildung mündiger Menschen ist.

Ähnlich ist die politische Lage in Hamburg. Auch hier haben die studentischen Daueraktivitäten, das argumentative Trommelfeuer gegen die Gebühren in den Anhörungen des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft, der Boykott an der Uni und insbesondere der mutigen HfBK-KommilitonInnen derart für die Notwendigkeit gebührenfreie Bildung überzeugen können, dass eine deutliche parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gewählt wurde. Auch in Hamburg sind die Studiengebühren politisch gescheitert. Entsprechend hatte die CDU bereits in den Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine mögliche Koalition die Studiengebühren in den Wind geschossen.

Um so ärgerlicher ist nun, dass schwarz-grün das Bezahlstudium in Form der sogenannten nachgelagerten Studiengebühren retten wollen. Denn auch nachgelagerte Studiengebühren sollen Bildung zur Ware machen, erhöhen den Druck zum marktkonformen Studium, befördern eine Kultur des individuellen Durchwurschtelns wirken sozial selektiv und sind eine Umverteilung der Bildungskosten von oben nach unten, statt an die wirklich Reichen ranzugehen, die u.a. auch mit wissenschaftlichem Fortschritt ihre Profite machen. Hier gibt es nur eins: das fortgesetzte vehemente Nein!

Wie dringend nötig die schwarz-grüne Koalition eine deutliche Opposition hat, wurde kürzlich deutlich, als die frisch gekürte Wissenschaftssenatorin Frau Herlind Gundelach einen Gesetzentwurf für die neue Gebührenregelung vorlegte: Nachlagerung Pustekuchen, lediglich eine Absenkung von 500€ auf 375€ und die Verzinsung der Studiendarlehens erst ab einem Jahr nach dem Studium, dafür aber die Streichung von Befreiung für soziale Härtefälle, Eltern, chronisch Kranke und Behinderte. Eine Frechheit. Hier haben sogar die Grünen leise Widerspruch erhoben und der Entwurf wird nun überarbeitet.

Eine echte Veränderung und insbesondere die wirkliche Abschaffung der Gebühren können wir jedoch nur selber erkämpfen. Deswegen gilt auch in diesem Semester: Zahlt die Gebühren nicht an die Universität (siehe: So läuft’s), erhöht den politischen Druck auf die Verantwortlichen. Nehmt teil an Demonstrationen, Veranstaltungen und Anhörungen des Wissenschaftsausschusses.

„Ich rate euch, nehmt euch in acht,
Es bricht noch nicht, jedoch es kracht;
Und es ist das Brandenburger Tor
Noch immer so groß und so weit wie zuvor,
Und man könnt euch auf einmal zum Tor hinaus schmeißen,
Euch alle, mitsamt dem Prinzen von Preußen –
Die Menge tut es.“

Heinrich Heine, „Die Menge tut es“, Gedichte 1845-54. html

Alle weiteren Infos: www.gebuehrenboykott.de