am Dienstag, den 28. April 2009, 15-17 Uhr im Audimax
Die studentischen Proteste gegen Studiengebühren haben die CDU gezwungen, ihren Plan des unmittelbaren Bezahlstudiums hinter einer „nachgelagerten“ Lösung zu verstecken, dem sich die Grünen zum Zweck der Regierungsbeteiligung untergeordnet haben. Wir wollen dagegen die Gebührenfreiheit durchsetzen und machen dafür eine Urabstimmung über die Gebührenfreiheit des Studiums.
Am Tag, an dem die Hamburger Bürgerschaft statt der gebotenen Abschaffung der Studiengebühren ihre modifizierte Aufrechterhaltung in Form der „nachgelagerten Studiengebühren beschloss“, erklärte die Wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:
„Wir stellen die soziale Gerechtigkeit in der Hochschulbildung mit dieser Novellierung des Gesetzes zur Studienfinanzierung wieder her. Diese Reform ist ein großer Erfolg und ein gutes Ergebnis schwarz-grünem Regierungshandelns.“
(„Hamburger Studienfinanzierung verbessert“, Presseerklärung vom 17. September 2008.
Zu den „großen Erfolgen“ dieser Politik gehört außerdem ein Paket von zunächst 3 Milliarden Euro zuzüglich
10 Milliarden Euro „Sicherheiten“ an die HSH-Nordbank. Milliarden, nicht zum Verbleib bei der staatlichen Bank in - naja - öffentlichem Eigentum, sondern zum großzügigen weiterschleusen an private Schuldner, die auf Kosten der Allgemeinheit gemästet werden. Des weiteren zu den „guten Ergebnissen“ darf gezählt werden, mehrere hundert Millionen Euro öffentlicher Gelder für die „Elbphilharmonie“, mit denen die Firma Hochtiefbau bereichert wird. Auch Möbel Höffner, das Gesundheitsunternehmen Asklepios und die Kohlekraftwerker von Vattenfall erhalten die fortgesetzte freundliche Unterstützung des Senats beim scheffeln ihrer Millionen.
Mit dieser Politik ist der Senat nicht einmal in Sichtweite von Herstellung sozialer Gerechtigkeit - auch nicht in der Bildungspolitik. Hier sind nur die vollständige Abschaffung der Studiengebühren, sowie die Abschaffung des Büchergeldes und kostenfreier Zugang zu den KiTas ein wirklicher Schritt in die richtige Richtung.
So täuscht denn auch der CDU-Mann und Wissenschaftsstaatsrat Reinert absichtsvoll die Öffentlichkeit, wenn er zur Auswertung des ersten Semesters der Erhebung „nachgelagerter“ Gebühren behauptet:
„Für uns ist das Zeichen, dass viele die Gebühren sofort bezahlen, auch ein Beleg, dass Studiengebühren akzeptiert werden.“
„Nur ein Drittel der Studenten nimmt Kredit in Anspruch“, Welt-online, 20. Januar 2009.
Akzeptiert sind weder die soziale Ungerechtigkeit der Studiengebühren noch ihre Lenkungsfunktion, Studienverlauf und -inhalte gänzlich auf die Rentabilität der „Bildungsinvestition“, also auf die Verwertbarkeit von Bildung und Mensch auszurichten.
Wenn die Hochschulen eine kritische Distanz zur Ökonomie gewinnen, können sie einen vernünftigen Beitrag zum Ausgang aus der Krise und für humanen Fortschritt leisten. Die Abschaffung des Bezahlstudiums ist dafür notwendige Voraussetzung.
Wir wollen deshalb den Senat und die anderen Bewahrer der Studiengebühren lügen strafen und öffentlich deutlich machen, daß die Studiengebühren inakzeptabel und abzuschaffen sind.
Dafür wollen wir im Mai diesen Jahres eine uniweite Urabstimmung über die Studiengebühren durchführen und ein eindeutiges Votum abgeben: Für ein gebührenfreies Studium!
Auf der Vollversammlung wollen wir diese Aktion diskutieren, inhaltlich und organisatorisch Vorbereiten sowie zum Engagement für und die Teilnahme bei der Urabstimmung mobilisieren.