Seit 1948 ist das Recht auf Bildung als Teil der Menschenrechte verbindlich formuliert: Jedermanns Recht, muß sie „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit“ gerichtet sein, jeder und jedem muß sie ermöglichen, „eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen“ und sie ist der Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Völkerverständigung verpflichtet. Auf dieser Grundlage sind die Gebührenfreiheit des Studiums, die soziale Offenheit sämtlicher Bildungseinrichtungen und die Verbesserung der sozialen Lage der Bildungssubjekte als verbindliche Entwicklungsziele im UN-Sozialpakt 1966 festgeschrieben worden.
Dem entgegen wurden in der letzten Legislatur durch die CDU die bereits in den 70er Jahren weggekämpften Studiengebühren neu eingeführt. Entgegen jeglicher pädagogischer Vernunft und europäischer Standards wurde am sozial ausgrenzenden, Konkurrenz und Leistungsdruck befördernden mehrgliedrigen Schulsystem festgehalten. Alle Ansätze solidarischen Lernens für die Verbesserung der gemeinsamen Lage sollen so zu Gunsten einer Dienstleistungs(un)kultur unterdrückt werden. Gelernt werden soll nur, was profitabel verwertbar ist.
Außerparlamentarische Initiativen, Proteste, Boykotte und Demonstrationen haben erheblich dazu beigetragen, die absolute Mehrheit der CDU zu knacken. Was nicht mehr gewollt und erwiesenermaßen schädlich ist, will Schwarz-Grün jetzt jedoch durch eine Politik der Beschwichtigung retten: Vorgespiegelt wird, daß mit dem etwas längeren gemeinsamen Lernen sowie der angeblichen Nachlagerung der Studiengebühren auf die Kritik an der sozialen Selektion ernsthaft eingegangen worden sei. Doch mit dem zweigliedrigen Schulsystem soll die Aufteilung der Kinder in „Masse“ und „Elite“ durch Stadteilschule und Gymnasium zementiert werden und schon bei der Einschulung greifen. Mit den „nachgelagerten“ Studiengebühren, die ein Drittel der Studierenden sofort zahlen sollen, und für die nun auch chronisch Kranke, ausländische Studierende und Eltern zur Kasse gebeten werden sollen, setzt Schwarz-Grün fortgesetzt auf kommerzialisierte Bildung. Ziel der Modifikationen an Schulsystem und Studiengebühren ist also genau ihre rückständige Konservierung und eben nicht ein positiver Wandel nach humanen Maßstäben.
Wir kämpfen deshalb weiter für eine echte Wende in der Bildungspolitik. Die Gebührenfreiheit von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der Aufbau einer gemeinsamen Schule für alle, demokratische Mitbestimmung, eine gesellschaftskritische Allgemeinbildung, Friedenspädagogik sowie soziale Verantwortung sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft: Für die Befreiung des Menschen aus sozialer Bedrängtheit und politisch gewollter Unmündigkeit.
anläßlich der Bürgerschaftssitzung zum Studiengebührengesetz und des Starts des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“
Mittwoch, 17. September 2008, 13 Uhr ab Audimax/Campus