Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
am vergangenen Dienstag erhielten viele von Euch eine eMail des Vizepräsidenten, in der Ihr auf den derzeit stattfindenden Boykott der Verwaltungsgebühren (www.gebuehrenboykott.de) aufmerksam gemacht worden seid.
In dem Schreiben konnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, die Universität sei gegen den studentischen Widerstand gegen die Studiengebühren.
Dies möchten wir richtig stellen. Anläßlich des Entwurfs des CDU-Senats für ein sogenanntes „Studienfinanzierungsgesetz“, mit dem allgemeine Studiengebühren von 500 Euro eingeführt werden sollen, beschloß des Akademischen Senats am 19. Januar 2006:
„Der Akademische Senat der Universität Hamburg bekräftigt angesichts des Senats-Entwurfs für ein ‚Studienfinanzierungsgesetz‘ seine mehrfach beschlossene Ablehnung von Studiengebühren.
Der Akademische Senat fordert daher den politischen Senat auf, den Entwurf zurückzunehmen, die Privatisierung von Bildungskosten zu beenden und den Weg einer bedarfsgerechten, öffentlichen Finanzierung der Bildungseinrichtungen und des Lernens einzuschlagen.“
In inhaltlicher Übereinstimmung mit diesem Beschluß führen wir derzeit den Boykott der Verwaltungsgebühren durch. Auch sie sind Studiengebühren und tragen dazu bei, die Bildungskosten zu privatisieren und Bildung zur Ware zu machen. Sie haben die spezielle Funktion, als Wegbereiter Akzeptanz für die allgemeinen Studiengebühren zu schaffen. Der solidarische Boykott der Verwaltungsgebühren ist ein klares Signal gegen diese Akzeptanz und eine aktuell notwendige Maßnahme gegen jedwede Gewöhnung an das Bezahlstudium. Er ist zugleich die konsequente Fortführung der Beschlüsse, Demonstrationen, Streiks und Proteste, der bisherigen Verwaltungsgebührenzahlung unter Vorbehalt sowie der erfolgreichen Urabstimmung für die Gebührenfreiheit. Der Boykott ist die adäquate Antwort auf die Zuspitzung des Wissenschaftssenators, trotz all dieser Proteste allgemeine Gebühren gesetzlich verordnen zu wollen.
Wie in dem „Was-ist-was des Gebührenboykotts“ (siehe Flugblätter und Homepage) bereits angekündigt, wird nun versucht, Euch durch Drohungen mit Exmatrikulation und der Vorenthaltung wichtiger Semesterunterlagen von der Beteiligung am Boykott abzuhalten.
Auf das entscheidende Moment des Boykotts wird jedoch nicht eingegangen: Die gesetzlichen Regelungen für den Umgang mit Studierenden, die ihre Beiträge nicht zahlen, ist ausgelegt auf Einzelfälle, nicht auf den massenhaften solidarischen Boykott durch mindestens 13.000 Studierende. Den spontanen Verlust von einem Drittel oder mehr seiner Uni-Studierenden kann sich Hamburg weder aus politischen noch aus ökonomischen Gründen leisten. Selbst der Hamburger Senat hat von der des Gesellschaftskritischen gänzlich unverdächtigen Unternehmensberatung McKinsey aufwendig einen weiter steigenden Akademikerbedarf feststellen lassen müssen.
Hier ist nicht mehr die Frage, wie die gesetzlichen Regelungen sind, sondern wie der Senat politisch mit einer solchen vehementen Gegenwehr umgeht.
Die Erfolgsaussicht des Boykotts belegt die Geschichte. Im Jahr 1970 verweigerten rund 6.000 Hamburger Studierende die Zahlung der bis dahin in der Bundesrepublik erhobenen Studiengebühren (1970: 150 DM), der damalige Uni-Präsident wandte sich an den Hamburger Senat, eine Lösung zu finden, und dieser wiederum beantragte in der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgreich die Abschaffung der Studiengebühren.
So bleibt es dabei: 13.000 Studierende sind eine gesellschaftliche Macht, an der keiner vorbei kann. Solidarisch können wir nicht nur die Herausgabe unserer Semesterunterlagen und des Semestertickets erstreiten, sondern auch die Einführung der Studiengebühren prinzipiell in Frage stellen und ermunternd beispielgebend sein für Studierende in der ganzen Republik.
Wir haben also nichts zu verlieren und viel zu gewinnen.
Beteiligt Euch am Boykott. Alle erforderlichen Informationen findet Ihr unter (www.gebuehrenboykott.de). Solidarität ist eine Waffe.
Mit solidarischen Grüßen
Eure ReferentInnen der Fachschaftsrätekonferenz (FSRK)