Morgen am Mittwoch, den 28. Juni, will die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft in 2. und 3. Lesung das Studiengebührengesetz von Senator Dräger beschließen.
Dazu Niels Kreller (Referent der Fachschaftsrätekonferenz): „Studiengebühren schaden allen Menschen. Durch sie soll ein menschenverachtendes Bildungs- und Wissenschaftsverständnis durchgesetzt werden. Bildung und Menschen sollen als Ware gelten. Durch den Kauf von Bildung sollen die Menschen ihr sogenanntes ‚Humankapital’ veredeln, um sich so besser auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Nicht Neugier und Kooperation für die Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen sollen dann Motivation des Lernens und Forschens sein, sondern die Konkurrenz um bescheidene und kurzfristige Vorteile des Einzelnen. Damit würde die von den Arbeitgeberlobbyisten geschäftstüchtig verfolgte Indienstnahme und Entsolidarisierung der Bevölkerung für private ökonomische Zwecke verschärft.“
Der Gewinn weniger bedeutet aber gleichzeitig den Verlust an Perspektive und Lebensqualität für die Mehrheit. Dagegen sagt Niels Kreller: „Die Gebührenfreiheit ist eine entscheidende Grundlage für eine allen Menschen nützliche Bildung und Wissenschaft. Unbeschwert durch sozialen und kulturellen Druck, müssen die an den Hochschulen Tätigen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Überwindung globaler Probleme wie Krieg, Unterdrückung, Armut und der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur nutzen, weiterentwickeln und verbreiten. Die Unterordnung der Bildung unter wirtschaftliche Zwecke würde die Krise der Gesellschaft verschärfen.“
Dieses Verständnis ist auch Grundlage des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, der in der BDR geltendes Recht ist. Hierin ist die Gebührenfreiheit als Grundbedingung persönlicher Entfaltung und verantwortungsvollen Wirkens für eine friedliche und gerechte Welt gefaßt. Obwohl nie vollkommen umgesetzt, hat dieser Pakt das Bewußtsein der Menschen in der BDR geprägt: Nicht nur die Mehrheit der Studierenden, sonder aller Menschen ist gegen Studiengebühren. Niels Kreller: „Herr Dräger und die CDU versuchen wie schon bei der Privatisierung des LBK, bei den Gebühren für Lernmittel sowie beim Verkauf öffentlichen Eigentums gegen die Bedürfnisse der Mehrheit die Wünsche einer gewinngierigen Minderheit durchzudrücken. Wir Studierenden gehen deshalb davon aus, daß wir in unserem Kampf gegen die Gebühren zunehmend auf die solidarische Mitwirkung der Hamburgerinnen und Hamburger bauen können. Die Stadt braucht einen grundlegende Richtungsänderung in der Politik. “
Die Studierenden werden am Mittwoch ihre Proteste weiter fortsetzen. Auf der Norddemo (14 Uhr ab Campus) werden die Studierenden Norddeutschlands zeitgleich mit ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen aus dem Süden, die in Wiesbaden demonstrieren, für die Gebührenfreiheit der Bildung auf die Straße gehen. Niels Kreller: „Wir wollen die Gebührenfreiheit des Lernens für alle Menschen erkämpfen. Deshalb hat auch die letzte Uni-Vollversammlung beschlossen, den Boykott der Verwaltungsgebühren fortzuführen. Dem Gebührenboykott schließen sich nun auch Studierende im gesamten Bundesgebiet an. Die Solidarität, die in diesen Aktionen entwickelt wird, soll entgegen der politisch forcierten Konkurrenz aller gegen alle eine neue Alltagskultur hervorbringen.“