Der Erfolg des Boykotts als Höhepunkt jahrelanger Proteste und Aufklärung gegen die Studiengebühren ist, dass die beabsichtigte neoliberale Umdeutung der Bildung und Wissenschaft nicht greift. Die Studierenden werden nicht unkritischer, sondern leisten Widerstand. Das Ergebnis: Zum Zahltag hatten keine 16.000 der knapp 39.000 Studierenden der Universität Hamburg ihre Gebühren überwiesen.
Die Studiengebühren sind politisch gescheitert – sie erzielen nicht die beabsichtigte Wirkung und finden weder bei den Studierenden noch in der Bevölkerung Akzeptanz.
Der Hamburger CDU-Senat und sein „Wissenschaftsmanager“ Dräger stemmen sich brachial gegen diese Tatsache. Entgegen der eigens geschaffenen gesetzlichen Grundlage haben sie die Hochschulen erneut angewiesen, alle zahlungssäumigen Studierenden im laufenden Semester zu exmatrikulieren. Die CDU will ihre menschenverachtende Politik der kulturellen Normierung und sozialen Ausgrenzung gegen alle Vernunft fortsetzen. Ein Politikwechsel, und dafür auch ein Regierungswechsel, ist dringend erforderlich. Die treu konservative Universitätspräsidentin Monika Auweter-Kurtz hat aktuell, um den Senat zu schützen, die Universitätsverwaltung veranlasst, nun 3.500 Studierenden schriftlich die Exmatrikulation anzudrohen, sollten sie nicht innerhalb von zwei Wochen zahlen. Diese Maßnahme ist politisch falsch, juristisch unrechtmäßig und umgehend rückgängig zu machen!
Die Steigerung der Zahl der mit einer solchen Exmatrikulationsdrohung angeschriebenen 1.939 Studierenden im letzten Semester auf nun 3.500 Personen verdeutlicht neu: Kein Darlehensmodell und kein noch so umfangreicher Befreiungskatalog kann verhindern, dass Studiengebühren sozial selektiv wirken. Sie verstoßen damit offenkundig gegen das Grundgesetz, den UN-Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (*s.u.) sowie gegen das ursprünglich gebührenermöglichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Deshalb:
– Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Exmatrikulationsandrohungen und die umgehende und rückwirkende Abschaffung der Studiengebühren!
– Bildung muss für alle – ob in Kita, Schule, Hochschule oder Erwachsenenbildung – gebührenfrei sein!
– Die Gebührenfreiheit der Bildung ist für uns wesentlicher Schritt für die Durchsetzung ihrer emanzipatorischen Orientierung. Bildung muss „auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken.“ (*s.o.) Sie muss allen Menschen jederzeit ermöglichen, in kritischer Erkenntnis der Welt solidarisch die gemeinsamen Lebensbedingungen zu verbessern.
Wir führen unseren solidarischen Kampf fort!
Termine für einen Politikwechsel und die Verhinderung von Exmatrikulationen:
— Mittwoch, 12-14 Uhr, ESA 1, Raum H: Infoveranstaltung mit den Anwälten des Boykottvereins zu Fragen zur Exmatrikulation und zum Widerspruch
— Montag, 21.1. 11 Uhr: Kollektives Widerspruch-Einlegen, Treffpunkt: Vorplatz des Hauptgebäudes
— Montag, 21.01. 16 Uhr, Audimax II: Vollversammlung der Extra-Boykottierenden
— Mittwoch, 23.01, 14 Uhr: Demonstration: „Gegen die Exmatrikulation der Kritik! Für einen progressiven Wandel in Bildung und Gesellschaft! Für eine gebührenfreie Bildung!“
— Donnerstag, 24.01, 14 Uhr, ESA 1, Raum 308: Sitzung des Akademischen Senats, unter anderem zu den von der Präsidentin angestrebten Exmatrikulationen