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dokumentiert
Resolution der Vollversammlung vom 27. November 2014, am gleichen Tag vom Studierendenparlament beschlossen

Heißer Herbst: Veränderung, auf die es ankommt

Der Hamburger Senat betreibt fortgesetzt die neoliberale Politik, bei der nicht die Bevölkerung mit ihren sozialen, kulturellen und demokratischen Interessen im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung der Unternehmen in einem heraufbeschworenen „Standortwettbewerb“.

Für die Hochschulen bedeutet dies:

  • Auch mit dem neuen Hochschulgesetz sind hierarchische Managementstrukturen beibehalten, in denen u.a. der mit Wirtschaftslobbyisten durchsetzte Hochschulrat wesentlichen Einfluss auf die inhaltliche und strukturelle Planung der Hochschule hat, was der umfassend demokratisch-kooperativen Selbstverwaltung durch die Mitglieder entgegen steht.
  • Die strikten Regularien des Bologna-Studiums einschließlich des selektiven Übergangs vom Bachelor zum Master sind gerichtet auf die unmittelbare Ausbildung für den Arbeitsmarkt („Erwerbspersonenpotential“ heißt das beim Senat) und behindern solidarisches Lernen für Bildung mündiger Menschen in kritischer gesellschaftlicher Verantwortung.
  • Die stete Unterfinanzierung soll in finanzielle und damit auch inhaltliche Abhängigkeit von Drittmittelgebern führen und steht einer souveränen Entwicklung der Wissenschaft auf der Basis einer soliden Ausstattung entgegen.
  • Mit einem aktuellen „Strategiepapier“ will der Senat das oben genannte noch einmal verstetigen und die Hochschulen festlegen auf ihren Beitrag zu zentralen „Wirtschaftsclustern“ – er widerspricht damit erneut den Absichten der Universitätsmitglieder, mit ihrer Arbeit zu einer zivilen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen.

Diese marode Politik muss umgehend beendet werden. Für die große Mehrheit der Menschen ist vollständig unerheblich, ob die Hochschulen Hamburgs nach obskuren Kriterien „besser“ oder „schlechter“ dastehen als jene in Mailand, Berlin oder Albstadt-Sigmaringen. Entscheidend ist, dass die Hochschulen Wissenschaft betreiben im Dienste des Menschen, z.B. für eine zivile Entwicklung und intakte Umwelt, Vollbeschäftigung, die Erweiterung demokratischer Mitbestimmung, günstiges Wohnen, ein Gesundheitswesen, das seinen Namen verdient und allen zugängliche Bildungs-, Kultur,- und Sozialeinrichtungen.

Mit den Aktivitäten des heißen Herbst treten wir daher ein für:

Demokratisierung -
damit die Mitglieder der Hochschulen gemeinsam Fragestellungen und Wirkabsichten der Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können. Wir fordern:

  • Demokratisch gewählte, entscheidungsbefugte und transparent arbeitende Gremien auf allen Ebenen der Hochschulen.
  • Die Abschaffung des „Hochschulrats“ sowie der betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente (Ziel- und Leistungsvereinbarungen, „Leistungsorientierte“ Mittelvergabe und Bezahlung, etc.).

Studienreform –
weil gesellschaftlich verantwortliches Studium kooperative Muße zur kritischen Vertiefung und solidarischem Lernen braucht. Studium und Lehre müssen wieder auf Lernfreude und wissenschaftliche Neugier gerichtet sein. Wir fordern:

  • Abschaffung aller gesetzlichen Verpflichtungen zu „Creditpoints“, „Prüfungen“, „Modularisierung“, „Zwangsexmatrikulation“ und „Akkreditierung“.
  • Die gesetzliche und finanzielle Sicherstellung einer Masterplatzgarantie für alle Bachelorstudent*innen an dem gewünschten Studienort.

Vollständig bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung –
damit sich die Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen im Interesse der Bevölkerung gut entwickeln können. Wir fordern:

  • Die vollständige Überführung der freigewordenen Bafög-Millionen in den Grundetat der Hochschulen und darüber hinaus die Aufhebung der seit den 1970er Jahren aufgebauten Unterfinanzierung.
  • Die umgehende Umsetzung der dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten von Hochschulgebäuden ohne weitere Verzögerung und uneingeschränkt in öffentlicher Hand.

Im Übrigen ist das „Strategiepapier“ zurückzunehmen.

Mit unserem „heißen Herbst“ wollen wir mit allen solidarisch gemeinsam kämpfen, die für eine politische Wende zu Gunsten des Ausbaues von Sozialem, Kultur, Demokratie und Gesundheit streiten.

http://www.fsrk.de/artikel_372.html [Stand 27. November 2014]


Resolution vom 27.11.2014