Demonstration für ein neues Hochschulgesetz

Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill-Senat im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.

Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen. Der Entwurf muß daher weitreichend verändert werden.

Beispielgebende Eckpunkte für die Grundlinie der Überarbeitung sind:

1.) Hochschulsenat statt Hochschulrat
Der Hochschulrat mit externen (v.a. Wirtschafts-)Vertretern ist das gescheiterte Model der Unterordnung von Bildung und Wissenschaft unter partikulare ökonomische Interessen. Er ist abzuschaffen und seine Kompetenzen sind auf den Hochschulsenat mit VertreterInnen aller Mitgliedergruppen der Hochschulen zu übertragen.

2.) Demokratische Wahlverfahren statt Hinterzimmer-Ernennungen
Die Leitungsfunktionen müssen die verantwortungsvolle Ausführung der kooperativen Positionsbildung in den Hochschulen zur Aufgabe haben. Dafür sind Top-Down Ernennungen abzuschaffen und demokratische Wahlverfahren ohne Findungskommissionen, die geheim und ohne Beteiligung aller Mitgliedergruppen nur eine Person auswählen sollen, zu verankern.

3.) Rationale Entscheidungen statt Ziel- und Leistungsvereinbarungen
Ziel- und Leistungsvereinbarungen setzen auf ökonomischen Druck und das Prinzip von Belohnen und Bestrafen. Das steht der solidarischen und rationalen Verständigung über verantwortungsvolle Wahrnehmung der gesellschaftlichen Aufgaben der Wissenschaften entgegen. Sie sind abzuschaffen.

4.) Stärkung der Gruppengremien statt begrenzte Kompetenzen
Der verantwortungsvolle Gesellschaftsbezug von Forschung, Studium und Lehre ist in der demokratischen und solidarischen Auseinandersetzung der Subjekte der Wissenschaft untereinander zu bestimmen. Die Deckelungen möglicher Entscheidungskompetenzen für die demokratisch zu wählenden Gruppengremien sind aus dem Gesetz zu streichen.

5.) Zivilklausel statt Transparenzparagraph
Transparenz zu schaffen, beispielsweise für drittmittelgekaufte Wissenschaft durch Rüstungsbetriebe oder Pentagon, reicht nicht aus. Mit einer Zivilklausel ist der verbindliche Maßstab zu setzen, das Forschung, Studium und Lehre stets auf eine zivile Entwicklung gerichtet sein sollen

6.) Bildung mündiger Menschen statt Restriktionen
Die Bildung mündiger Menschen muss voll ermöglicht werden. Dafür sind alle einengenden gesetzlichen Vorgaben für das Studium zu streichen, z.B. die Vorgabe zur Modularisierung, die Begrenzung von Prüfungsversuchen und die Verschärfung von Zwangsexmatrikulationsregelungen.

7.) Master zum Regelabschluss statt Konkurrenz und Selektion
Konkurrenz und Auslese sind die größten Feinde solidarischer und verantwortungsvoller Bildung. Der Master muß gesetzlich zum Regelabschluß der Bologna-Studiengänge gemacht werden mit entsprechender Zulassung. Auch ist die Einrichtung von klassischen Studiengängen (Diplom, Magister, Staatsexamen) mit einer Experimentierklausel wieder zu ermöglichen.

8.) Hochschulen sozial öffnen
Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Verwaltungsgebühren abgeschafft und ein Teilzeitstudium überall ermöglicht werden.

Die Notwendigkeit dieser Orientierung demokratischer Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung ist im Gesetzgebungsprozess in zahlreichen Stellungnahmen, bei dem „Workshop“ der Behörde und bei der öffentlichen sowie der Expertenanhörung von Hochschulgremien, Personal- und Studierendenvertretungen sowie vom DGB zum Ausdruck gebracht worden. Nun gilt es, ihr mit Nachdruck zum Durchbruch zur verhelfen.

Im Anschluss um 17 Uhr Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft im Rathaus, Raum 151.