Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im November 2001 erklärte Ole von Beust, wie fortan die Vorgaben der Handelskammer – dem lobbyistischen Sprachrohr der in Hamburg ansässigen Großunternehmen – direkt ins politische Handeln umgesetzt werden sollten: Durch mehr „Eigenverantwortung, Mäzenatentum und Bürgersinn“ solle Hamburg zu einer wachsenden Metropole werden. Kurz darauf wurde diese Linie zum „Leitbild: Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ausgebaut. Privatisierung öffentlichen Eigentums, Reduzierung des Sozialstaates auf karitative Nothilfe, Bildungsgebühren, Eventkultur, Innere Sicherheit und pompöse Bauvorhaben sollten den „Standort“ Hamburg profitfreundlich, sauber und glänzend nach Konzerninteressen zurichten. Diese Politik ist gescheitert, insbesondere weil ihr zynisch bevölkerungsfeindlicher Charakter offengelegt wurde – im wesentlichen durch die außerparlamentarischen Bewegungen, deren Gegnerschaft zu den Zerstörungen in ihrem jeweiligen Bereich wuchs, aber auch im Parlament durch die Opposition.
Dieser Unmut muß nun integriert werden, aber die Lage ist unausgegoren: Weder kann der bisherige Kahlschlag einfach fortgesetzt werden, noch ist dynamischer Fortschritt bereits erstritten. Politischer Ausdruck dessen ist der Kurs der neuen Regierung: Die Handelskammerforderungen sollen erfüllt werden aber weniger schaden, und der Bewegung wird einiges versprochen.
Damit emanzipative Bildung und Kultur, menschenfreundliche Gesundheitsförderung und sinnvolle Arbeit für Alle, internationale Solidarität und nachhaltige Entwicklung gegen kapitalkräftige Renditeinteressen erstritten werden können, ist erforderlich, daß die Bewegung das Selbstbewußtsein entwickelt, die Entwicklung der ganzen Stadt bereichsübergreifend gemeinsam positiv zu bestimmen. Emanzipation ist unsere Aufgabe.
Deshalb laden wir alle Aktiven aus den verschiedenen Bereichen gesellschaftlicher Proteste (und alle die das werden wollen) ein. Gemeinsam wollen wir eine Bilanz der bisherigen Arbeit ziehen, anhand der Regierungserklärung feststellen, welche Positionierungen der Bewegung bereits politisch integriert werden müssen, und darüber diskutieren, wie – anstatt sich mit kosmetischen Korrekturen abspeisen zu lassen – ein wirklicher gesellschaftlicher Richtungswechsel hin zu einer menschenwürdigen Stadt zu erstreiten ist.
Diskussionsveranstaltung:
am Mittwoch, den 13. April 2011,
um 18 Uhr, in Raum 05
im Erdgeschoß der Erziehungswissenschaft
(Von-Melle-Park 8), Uni Hamburg